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Kommentar 100 Milliarden für die Bundeswehr? Putins Angriff auf die Demokratie ist anders abzuwehren

Der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede im Reichstag.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am 27.2.2022 im Bundestag die Erhöhung der Militärausgaben an.

Mit 100 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz die Bundeswehr aufrüsten. Dabei könnte das Geld an anderer Stelle sinnvoller angelegt sein. Ein Kommentar.

Wladimir Putin greift seit Jahren die westlichen Demokratien auf unterschiedlichen Ebenen an. Der Krieg gegen die Ukraine ist nur der vorläufige Höhepunkt. Die Bundeswehr muss da wehrhaft sein. Eine massive Erhöhung der Militärausgaben hilft aber wenig. Die sagenhafte Summe von 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung nun per Sondervermögen bereitstellen will, wäre an anderer Stelle besser angelegt, findet unser Autor in seinem Kommentar.

Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine markiert wohl das endgültige Ende der Weltordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges auf internationale Zusammenarbeit setzte. Es ist der vorläufig letzte einer langen Reihe von Schritten, mit denen der Präsident Russlands seinen seit mindestens 2014 andauernden Krieg gegen die Demokratie auch für den allerletzten deutlich macht.

Doch es hat alles viel früher begonnen. Nicht nur militärisch auf der Krim oder den Operationen auf dem Donbass. Die Beteiligung seiner Geheimdienste bei den US-Wahlen 2016, in denen er Donald Trump unterstützte, seine Verstrickungen in den Brexit, die Finanzierung antidemokratischer Bewegungen auf dem ganzen europäischen Kontinent: Putins Attacke gilt den westlichen Demokratien.

Ukraine-Beistand ist wichtig und richtig

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Wie sollte die Reaktion darauf ausfallen? Der Ukraine zu helfen, auch mit Waffen, ist das Gebot der Stunde. Denn Demokratien müssen wehrhaft bleiben und sich untereinander beistehen. In diesem Punkt hat die Bundesregierung sicherlich richtig gehandelt.

Die sagenhafte Summe von 100 Milliarden Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung handstreichartig der Bundeswehr über ein Sondervermögen zusprechen will, sind da aber kritischer zu sehen. Schon jetzt ist der deutsche Militäretat der siebthöchste weltweit und mit 52,1 Milliarden nur unwesentlich geringer als der russische (62,5 Mrd. Euro). Es ist nicht einzusehen, warum man mit diesen Mitteln die Bundeswehr nicht vernünftig ausstatten kann. Weitere Milliarden in ein offensichtlich nicht funktionierendes System zu pumpen, birgt die Gefahr, dass das Geld wieder versickert und die Soldaten immer noch kein Gewehr zur Verfügung haben, das verlässlich geradeaus schießt.

Deutschland hätte weltweit dritthöchsten Militäretat

Kommt das Sondervermögen wirklich, hätte Deutschland den drittgrößten Wehretat der Welt – und könnte damit Russland doch nicht wirkungsvoll abschrecken mit seiner deutlich kleineren Armee und ohne Atomwaffen, die hier niemand wollen kann.

Denn das Geld wird an anderer Stelle fehlen. Vor wenigen Wochen war noch keine Mittel da für Luftfilter in den Schulen, um unsere Kinder vor einem potenziell tödlichen Virus zu schützen. Oder für eine wirkliche Finanzierung der Energiewende, um uns vom Despoten in Moskau unabhängig zu machen.

Die Bundeswehr muss besser ausgerüstet werden, damit sie ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen und ihre Einsatzfähigkeit wiederherstellen kann. Dafür sollte vor allem das vorhandene Geld endlich sinnvoll eingesetzt werden. Sie muss aber auch ideologisch reformiert werden, soll sie noch stärker bewaffnet werden, müssen die rechten Netzwerke in der Armee gesprengt werden. Wir brauchen eine robuste Bundeswehr, das ist richtig. Aber wir brauchen vor allen Dingen eine robuste Demokratie. Und da ließe sich mit 100 Milliarden Euro wahrlich besseres anfangen.

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