Am Montagmorgen sprach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im „ntv Frühstart“ über die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine – und geriet mit seinen Aussagen ins Kreuzfeuer. Später verschwindet sein Twitter-Account.
„War mir zu blöde“Ukraine-Aussagen sorgten für heftige Kritik: Kevin Kühnert löscht Twitter-Profil
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (hier Ende Mai im Willy-Brandt-Haus) wird für seine Aussagen im „ntv Frühstart“ heftig kritisiert. Zeitweise verschwindet auch sein Twitter-Account.
Die Ukraine hat mit ihrer jüngsten Offensive alle überrascht: Dorf um Dorf hisst im Nordosten des Landes wieder die blau-gelbe Flagge – und russische Truppen müssen fliehen.
Kaum weisen die ukrainischen Truppen große Erfolge auf, werden auch in Deutschland die Rufe nach Lieferungen von schweren Waffen laut. Innerhalb der Ampel-Regierung haben sich Politikerinnen und Politiker von Grüne und FDP klar dafür ausgesprochen, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich am Montag bei ntv zurückhaltender.
Kühnert erntet für Aussagen bei ntv jede Menge Kritik
Prompt geriet er deshalb ins Kreuzfeuer der Kritik und muss zeitweise gar sein Twitter-Account deaktivieren.
Kühnert hat vor zu großen Erwartungen an deutsche Panzer-Lieferungen an die Ukraine gewarnt. „Westliche Panzer beispielsweise hat kein Staat bisher geliefert“, sagte der SPD-Generalsekretär im „Frühstart“. „Sehr wohl unterstützen wir aber mit den osteuropäischen Partnern den Ringtausch.“
Für ihn gelte weiter die Aussage, „dass wir nicht schleichend hineingezogen werden wollen in den Krieg, dass wir Russland nicht dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen“. Das sei für Kühnert ein wichtiger Aspekt in der Auseinandersetzung. Und dieser Aspekt müsse - „bei allem heißen Herzen“ - immer bedacht werden.
Kühnert: Heiße Debatte über seine Aussagen, Twitter-Account verschwindet
Kurz darauf entbrannte auf Twitter eine Debatte über seine Aussagen. Auch von den Ampel-Parteien kam Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, schrieb: „Diese Logik erschließt sich mir nicht. Keine Panzer, damit Russland kein weiteres Land angreift?!? Wer möchte, dass Autokraten nicht einfach brutal Nachbarländer überfallen, sollte jetzt erst recht die Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen.“
Kritik auch von der FDP: Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, schreibt: „Die SPD hat scheinbar selbst ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht verstanden, dass ihre langjährige Appeasement-Politik gegenüber Putin den Angriff auf die Souveränität & Freiheit der Ukraine erst ermöglicht hat. Schluss damit!“
Kühnert in der Kritik: „Schaden wird irreparabel sein“
Auch der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wetterte gegen Kühnert und seine Partei: Das Festhalten an „diesem selbst zerstörerischen Parteikurs“ werde ein „Desaster“ für Ampel und die Bundesrepublik bedeuten. „Der Schaden wird irreparabel sein. Schade. Zeit aufzuwachen und mutig zu handeln!“
Am Montagabend sagte Kühnert dann in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass er seinen Account in den letzten Monaten quasi nicht mehr genutzt habe. „Dann muss man für sich einfach irgendwann auch mal die Konsequenz ziehen und sagen: Das scheint gerade für meine politische Arbeit nicht das richtige Medium zum Senden und Empfangen zu sein.“ Deswegen habe er den Account deaktiviert.
Der Generalsekretär habe festgestellt, dass Twitter die Wahrnehmung der Wirklichkeit verzerre, sagte Kühnert. „Ich finde einfach, dass die Diskussionskultur, wie sie auf Twitter stattfindet und auch die Art und Weise, wie dort Gesellschaft repräsentiert oder, ich würde sagen, absolut gar nicht repräsentiert wird, dass das zu Fehlschlüssen und Irrtümern in politischen Entscheidungen führt.“
Zu seinem Parteichef Lars Klingbeil sagte Kühnert, die Entscheidung wahrscheinlich keine dauerhafte. Die heftigen Reaktionen auf sein ntv-Interview seien am Ende Stein des Anstoßes gewesen, sein Exit sei aber nicht als politisches Statement zu verstehen. Kühnert: „Das war mir jetzt einfach zu blöde am heutigen Tag“