Giorgia Meloni ist erst seit Samstag (22. Oktober 2022) vereidigt. Und schon streiten sich deutsche Spitzenpolitiker um den richtigen Umgang mit der Neofaschistin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte nun Ursula von der Leyen für ihren Gratulations-Tweet.
„Das ist kein Feminismus“Lauterbach kritisiert von der Leyen wegen Meloni-Gratulation
Der Umgang mit der neofaschistischen Regierung in Italien sorgt schon kurz nach ihrer Vereidigung für allerlei Schwierigkeiten sowohl in der Bundesregierung als auch in Brüssel. Für Bundeskanzler Olaf Scholz gab es reichlich Kritik nach seiner Gratulation zur Wahl, auch aus den eigenen Reihen.
Aber auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Giorgia Meloni per Tweet gratuliert – und dabei sogar auf einen historischen Erfolg hingewiesen: „Herzlichen Glückwunsch an Giorgia Meloni zu ihrer Ernennung zur italienischen Premierministerin, der ersten Frau in diesem Amt. Ich zähle auf und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung bei den Herausforderungen, denen wir gemeinsam gegenüberstehen.“
„Girlboss-Faschismus“: Harte Kritik an von der Leyen
Doch wie schon bei Scholz gab es dafür reichlich Kritik. „Girlboss Faschismus“, twitterte die Historikerin und Journalistin Annika Brockschmidt, die sich mit der Radikalisierung politischer Bewegungen vor allem in den USA beschäftigt.
Mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach ging sogar ein Regierungsmitglied Europas oberste Bürokratin an: „Das ist kein Feminismus.“
Meloni selbst freute sich zumindest öffentlich über die Glückwünsche. „Vielen Dank, Präsidentin von der Leyen. Eifrig und bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber unseren gemeinsamen Herausforderungen zu stärken.“
Allerdings hatte sie im Wahlkampf und auch in ihren Büchern ein anderes Gesicht gezeigt.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt Kritik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
So lobte Giorgia Meloni schon Wladimir Putin als Verteidiger europäischer Werte und des Christentums.
Da den anderen Regierungen in Europa aber kaum etwas anderes als Zusammenarbeit übrigbleibt, kann man zumindest die Versuche von Scholz und von der Leyen, eine fruchtbare Arbeitsgrundlage zu finden, nachvollziehen. Der Gegenwind, nicht nur auf Twitter, wird ihnen aber sicher sein. Die Faschistin Giorgia Meloni dürfte Europa weiter spalten. (ach)