Im Bundestag erreichen die abschließenden Beratungen über den Haushalt 2026 am Mittwoch (26. November) mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt.

Oppositionsführerin Alice Weidel macht den Auftakt. Mit einem Titanic-Vergleich und scharfen Worten attackiert sie die Koalition.

„Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll“, sagte Weidel und sprach von einem „Narrentheater“.

Die Regierung lasse „die Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen“. Die Krise sei da und es sei nicht nur ein Eisberg, es seien mindestens fünf, „die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.“

Merz: Kein Frieden durch Kapitulation in der Ukraine

Weidel zählte Probleme in den Bereichen Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen auf. Die Koalition werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Der Haushalt sei nicht verfassungskonform. Merz und der Union warf sie vor, sich von der SPD vorführen zu lassen. „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat.“ Die SPD stemme sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen.

Kanzler Merz warnt anschließend in seiner Rede vor einer Friedhofsruhe. Er fordert eine stärkere Beteiligung der Regierung in Kiew und der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine.

„Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte“, sagte der CDU-Chef. Er begrüße das amerikanische Engagement bei der Lösung des Kriegs – über europäische Angelegenheiten könne aber nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden.

„Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet“, betonte Merz. „Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine.“

Für echte Verhandlungen müsse man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „die Aussichtslosigkeit seines Kriegstreibens“ vor Augen führen.

Ziel müsse ein Frieden in Freiheit sein, erklärte Merz. „Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen, freiheitlichen Werte.“ (dpa/mg)