Eine erschütternde Meldung kommt aus dem Iran. Im Nachgang der landesweiten Demonstrationen hat das Regime zum ersten Mal mehrere Todesstrafen durchführen lassen. Drei Männer wurden exekutiert, wie der staatliche Rundfunk vermeldet.

Die Anschuldigung lautet, sie seien in der Metropole Teheran für das Ableben von zwei Ordnungskräften schuld. Die Gerichtsentscheidung sei aufgrund von „Mord und operativer Handlungen“ im Auftrag der USA und Israels erfolgt, so eine Meldung, die auch die „dpa“ verbreitete. Die übliche Methode für Exekutionen im Iran ist das Erhängen.

Justiz pocht auf „maximale Härte“

Ende Dezember hatte eine ökonomische Krise die Proteste ursprünglich entfacht. Die Demonstrationen wandelten sich aber rasch zu politischen Erhebungen, die sich gegen das autoritäre Regime der Islamischen Republik richteten. Mit brutaler Gewalt schlug der Sicherheitsapparat die Protestbewegung nieder, was Tausende von Demonstrierenden das Leben kostete.

Mitte Januar gaben die Justizbehörden im Iran bekannt, dass erste Strafverfahren eingeleitet wurden. Man werde besonders gravierende Fälle von sogenannten „Randalierern“ bevorzugt und separat verhandeln. Darunter fällt auch die Anschuldigung der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Vergehen, das laut islamischem Recht im Iran die Todesstrafe nach sich ziehen kann.

Einen Tag vorher verlangte der iranische Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi Sühne für Ordnungskräfte und Polizisten, die bei den Demonstrationen ums Leben kamen. Personen, die Polizeibeamte attackiert oder Anlagen von Sicherheitsorganen sowie die städtische Infrastruktur angegriffen haben, sollen priorisiert juristisch belangt werden.

Menschenrechtler warnen eindringlich

Schon im Herbst 2022 demonstrierten im ganzen Land Menschen unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“. Mindestens zwölf Menschen wurden im Zuge dieser Auseinandersetzungen vom Staat exekutiert.

Seit Jahren prangern Menschenrechtsorganisationen die strikte Praxis der Todesstrafe im Iran an. Sie beschuldigen die Verantwortlichen, Exekutionen gezielt als Instrument zur Abschreckung einzusetzen. Laut Informationen des Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden im Vorjahr über 2.000 Personen getötet – eine Zahl, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gab. (red)

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