Strafbares Statement?Grüne-Jugend-Chefin provoziert mit Pulli-Aufdruck – Kritik aus allen Richtungen

Jette Nietzard, Co Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, verfolgt die Debatte beim Programmparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.

Jette Nietzard, Co Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, im Januar 2025

Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend, hat sich in einem Pulli mit umstrittenem Slogan präsentiert.

Dieses Kleidungsstück sorgt für Aufregung!

Jette Nietzard, Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend und gebürtig aus Leverkusen, hat mit einem provokanten Social-Media-Post ganz schön Staub aufgewirbelt. Der Grund: Auf ihrem Pulli prangt das brisante Kürzel „ACAB“! Was steckt dahinter?

Sprecherin der Grünen Jugend sorgt mit Pulli für Aufruhr

In ihrer Instagram-Story zeigte sich Nietzard in dem Outfit, das Aufsehen erregte. Ein grüner Pullover samt „ACAB“-Logo. Die bekannte Abkürzung heißt übersetzt so viel wie „Alle Bullen sind Schweine“. Doch damit nicht genug: Auf ihrer Mütze prangte „Eat the rich“ – eine Kampfansage gegen soziale Ungleichheit.

Besonders brisant: Die Aktion zielte offensichtlich auch auf einen Aufsehen erregenden Vorfall im Bundestag ab. Dort hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Linken-Abgeordneten wegen seiner Baskenmütze herausgeworfen. Nietzard setzte noch einen drauf und fragte ihre Instagram-Followerinnen und -Follower gleich, welcher Slogan Julia Klöckner wohl schlimmer finden würde.

Kritik aber hagelt es aus allen Richtungen. Allen voran von Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der laut „Bild“ sagte: „Die sogenannte Grüne Jugend ist leider nichts anderes, als ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten, dem alles Potenzial für demokratisches Bewusstsein fehlt.“ 

Auch der FDP-Mann Gert Wöllmann ließ nicht lange auf sich warten: Solche Aktionen würden die Gesellschaft weiter spalten, so seine Warnung auf X (ehemaliges Twitter).

Besonders pikant: Selbst aus der eigenen Partei kam Gegenwind. Volker Beck, ehemaliger Grünen-Abgeordneter, machte auf X unmissverständlich klar: „Für demokratische Politiker:innen inakzeptabel“. 

Jette Nietzard ließ sich davon nicht beeindrucken. Auf Instagram konterte sie: Es gebe strukturellen Rassismus bei der Polizei, und niemand wolle etwas dagegen tun. Sie spricht von einem System, das „mehr als nur kritikwürdig“ sei.

Die Frage, die im Raum steht: Ist das „ACAB“-Statement strafbar? Laut einer aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle gibt es in der Polizeiarbeit sehr wohl Diskriminierung, was den Handlungsbedarf unterstreicht.

Rechtlich bewegt sich das Kürzel in einer Grauzone. Es kommt ganz auf den Zusammenhang an, ob es strafbar wird. Bei einer allgemeinen Meinungsäußerung – wie auf einem Pullover – ist es das nicht, wie Nietzard auf X unterstrich. Eine Beleidigung gegen bestimmte Polizeibeamte wäre allerdings eine ganz andere Geschichte. (red)