Das russische Außenministerium hat eine gefährliche Warnung gegenüber seinem Nachbarland ausgesprochen. Bereits am Freitag (12. März 2023) twitterte der Kreml über die Proteste in Georgien und sprach eine Drohung gegenüber der Bevölkerung aus.

Der Hintergrund: Aktuell finden massive Proteste in Georgien gegen das umstrittene Agentengesetz nach russischem Vorbild statt. Die georgische Regierung wollte Organisationen und oppositionelle Medien als ausländische Agenten einstufen.

Russland mit indirekter Kriegserklärung

Die Proteste haben die Polarisierung des Landes vor Augen geführt: Einerseits ist der Einfluss Moskaus auf die ehemalige Sowjetrepublik im Kaukasus immer noch groß, andererseits fordert ein Großteil der Georgier einen pro-westlichen Kurs. Am Donnerstag (9. März 2023) zog die Regierung schließlich aufgrund der Massenproteste das Gesetzesvorhaben zurück.

Unter dem Hashtag #ThinkTwice (Überlegt zweimal) twittere das russische Außenministerium folgende Botschaft an die georgische Bevölkerung: „Die Proteste gegen das Gesetz über ‚ausländische Agenten‘, die in Tiflis ausgebrochen sind, führen zu Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung. Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und daran, wozu sie letztendlich führte!“

Der Kreml droht Georgien somit ganz konkret, einen Krieg anzufangen, sollten die Bürgerinnen und Bürger die dortige Regierung stürzen. Russland verweist in seinem Droh-Tweet auf das Jahr 2014. Nach der Majdan-Revolution besetzte Russland erst die ukrainische Krim und anschließend die Ost-Ukraine. Acht Jahre darauf überfielen sie das ganze Land.

Russland durch Georgien-Proteste besorgt

Russland zeigt sich durch die Proteste besorgt: „Dies ist unser Nachbarstaat, und obwohl wir keine Beziehungen zu Georgien als solchem haben, kann die Situation dort nur unsere Besorgnis hervorrufen“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher von Putin.

Mit seiner Droh-Botschaft versucht der Kreml jetzt Georgien massiv einzuschüchtern und stellt die Demonstrationen im Land dar, als seien sie eine Geheimoperation der Nato. Der Westen wolle „die Regierung angreifen, die sich im Krieg in der Ukraine für eine neutrale Haltung entschieden hat. Das passt dem Westen nicht“, so heißt es in einem Propaganda-Kanal.

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Aus Moskau kam harsche Kritik am Rückzieher der georgischen Regierung. Der Präsident des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die Rücknahme des Gesetzes: „Mit dem Verzicht auf seine Erörterung im Parlament hat Georgien seine Chance auf Souveränität verpasst“, schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Wolodin beschuldigte die USA, hinter den Protesten zu stecken.

Weiter zieht Wolodin einen Vergleich zu einem Gesetz, welches seit 1938 in den USA die Kontrolle über aus dem Ausland finanzierte Organisationen regelt. Das russische Gesetz sei in seinen Augen wesentlich liberaler. Kritiker und Kritikerinnen hatten Parallelen zwischen dem russischen Gesetz und dem georgischen Entwurf gesehen. Der Entwurf wurde vor allem dahingehen kritisiert, dass dieser den Weg zum Autoritarismus ebne. (afp/ac)