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Gaspreise Lindner höchst besorgt wegen ungeahnter Auswirkungen – „Lawine“

Christian Lindner ist besorgt wegen unterschätzter Auswirkungen der Gaspreise. Unser Foto zeigt den Minister am 19.9.2022 in Berlin.

Christian Lindner ist besorgt wegen unterschätzter Auswirkungen der Gaspreise. Unser Foto zeigt den Minister am 19.9.2022 in Berlin.

Christian Lindner zeigt sich höchst besorgt wegen der steigenden Gaspreise. Der Finanzminister glaubt, dass die Auswirkungen der Gaspreise unterschätzt werden und ruinös seien.

Die steigenden Gaspreise sorgen weiter für Sorgen in Deutschland. Viele Menschen haben bereits die neuen Abschläge bekommen. Doch ein Ende der Entwicklung ist vorerst nicht abzusehen.

Auch Bundesfinanzminister zeigte sich höchst besorgt, dass die Auswirkungen einer „Lawine“ unterschätzt würden, die auf die deutsche Wirtschaft zurolle. Tempo und Umfang der bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Mittelstand, Handwerk und Industrie seien aus Lindners Sicht noch unzureichend. Das habe er bei einer internen Sitzung deutlich gemacht.

Ruinöse Gaspreise: Lindner richtet neuen Arbeitsstab ein

Auf Anweisung von Ressortchef Lindner habe das Bundesfinanzministerium deshalb den „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ eingerichtet. Der Schritt sei in dieser Woche erfolgt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von mit dem Vorgang befassten Personen.

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Insbesondere müsste die „ruinöse Preissteigerung beim Gas“ bekämpft werden, bis eine Normalisierung des Marktgeschehens eingetreten sei. Das habe er bei einer internen Sitzung deutlich gemacht. Deshalb sei der Arbeitsstab mit der Konzeption von Maßnahmen dagegen befasst worden.

Auch der Bundestag befasst sich am Donnerstag (22. September 2022) in mehreren Debatten mit den infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine stark gestiegenen Energiepreisen und der sozialen Abfederung für die Bevölkerung. In erster Lesung steht ein Gesetz auf der Tagesordnung, mit dem die Koalition die Belastungen durch die Inflation mildern will. So sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden.

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Gaspreise und Energie-Krise: Aktuelle Stunde „Gewährleistungen der Energieversorgung“

Mit Änderungen beim Einkommensteuertarif sollen Effekte der sogenannten kalten Progression ausgeglichen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Kaufkraft trotz Gehaltserhöhungen sinkt.

In einer von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP beantragten Aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarier über die „Gewährleistungen der Energieversorgung“. Auch die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes steht in erster Lesung auf der Tagesordnung.

Die Union fordert in einem Gesetzentwurf, die Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2024 zu verlängern. Die Linke fordert in einem Antrag, Strom- und Gassperren durch Energieversorger zu verbieten. (jv/dpa)

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