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Friedensnobelpreis für Aktivisten in RusslandGericht entreißt Organisation jetzt auch noch Gebäude in Moskau

Oleg Orlow (rechts), Mitglied des Vorstands der Internationalen Historischen Bildungs-, Wohltätigkeits- und Menschenrechtsgesellschaft „Memorial“, und Jan Rachinsky, Vorstandsvorsitzender der Internationalen „Memorial“, sprechen nach einer Gerichtsverhandlung zu den Medien. Der Friedensnobelpreis wurde am 7. Oktober 2022 an den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt Bjaljazki, die russische Gruppe „Memorial“ und die ukrainische Organisation „Center for Civil Liberties“ verliehen.

Oleg Orlow (rechts), Mitglied des Vorstands der Internationalen Historischen Bildungs-, Wohltätigkeits- und Menschenrechtsgesellschaft „Memorial“, und Jan Rachinsky, Vorstandsvorsitzender der Internationalen „Memorial“, sprechen nach einer Gerichtsverhandlung zu den Medien. Der Friedensnobelpreis wurde am 7. Oktober 2022 an den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt Bjaljazki, die russische Gruppe „Memorial“ und die ukrainische Organisation „Center for Civil Liberties“ verliehen. 

Der Friedensnobelpreis ging 2022 an Aktivisten in Belarus, Russland und in der Ukraine. Die ausgezeichnete russische Menschenrechtsorganisation Memorial verliert nach ihrer Auflösung nun auch ihren Stammsitz in Moskau.

Der Friedensnobelpreis ist in diesem Jahr ein Signal in Richtung des vom Ukraine-Krieg erschütterten Osteuropa: Das Nobelkomitee verlieh die renommierte Auszeichnung am Freitag (7. Oktober 2022) in Oslo an den belarussischen Politiker, Menschenrechtsaktivisten und -anwalt Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL).

Die Preisträger hätten einen „außergewöhnlichen Beitrag“ dazu geleistet, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, in ihrer Begründung.

Memorial: Arbeit soll „unter allen Umständen“ weitergehen

Die ausgezeichnete russische Menschenrechtsorganisation Memorial verliert nach ihrer Auflösung nun aber auch ihren Stammsitz in Moskau. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt schlug das Gebäude am Freitag (7. Oktober 2022) in einem als politisch motiviert kritisierten Verfahren dem russischen Staat zu.

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Memorial kündigte aber an, seinen Kampf um die Menschenrechte trotzdem fortzusetzen und den Nobelpreis zu feiern. „Wir sind dem Nobelkomitee dankbar für diese ehrenvolle Auszeichnung“, teilte Memorial am Abend nach stundenlangem Ringen mit der Justiz um seinen Stammsitz mit. Die Justiz hatte die Organisation bereits im vergangenen Jahr aufgelöst.

Die Arbeit solle trotz des Drucks der Behörden „unter allen Umständen“ weitergehen – nach dem Vorbild von Gründungsvater Andrej Sacharow, teilte Memorial weiter mit. Der Physiker Sacharow, auch bekannt als Erfinder der sowjetischen Wasserstoffbombe, hatte den Friedensnobelpreis 1975 erhalten.

Memorial: „Nicht möglich, Erinnerung und Freiheit zu verbieten“

„Idee und Mission von Memorial sind Menschen, Geschichte, Hilfe für die Opfer von Repressionen, der Kampf gegen staatliche Gewalt“, hieß es weiter in der Stellungnahme. „Memorial – das ist ein Netz, das sind Menschen, das ist eine Bewegung.“ Die Arbeit laufe in Russland und in der Ukraine sowie in anderen Ländern. Memorial erfahre aktuell wie andere russische Bürgerrechtsorganisationen auch „starken Druck“. „Aber es ist nicht möglich, Erinnerung und Freiheit zu verbieten.“

Dabei denke Memorial an den in Belarus inhaftierten Bjaljazki sowie andere politische Gefangene in dem Land und an die in der Ukraine unter Bedingungen des russischen Angriffskrieges arbeitenden Kolleginnen und Kollegen.

Der Friedensnobelpreis komme in einer Zeit, in der Russland einen Eroberungskrieg in der Ukraine führe und im eigenen Land Rechte und Freiheiten zerstöre. Das sei eine Gefahr für die Welt. (dpa, afp)