Die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz werden vom Verkehrssektor nicht erfüllt. Jetzt warnt auch Finanzminister Lindner vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen.
Fahrverbote wie in den 70ernJetzt warnt auch Lindner vor „drakonischen Freiheitseinschränkungen“
Copyright: dpa
Blick auf eine leere Autobahn bei Frankfurt/Main. Wegen der Ölkrise wurde am 25. November 1973 zum ersten Mal ein sonntägliches Fahrverbot verhängt.
Kommt es oder kommt es nicht? Das Fahrverbot schwebt wie ein Damoklesschwert über Deutschlands Autofahrern und Autofahrerinnen.
Nachdem zunächst Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Thema aufgebracht hatte, warnt nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen – bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren.
Lindner warnt vor „Fahrverboten für Verbrennungsmotoren“
Lindner appellierte am Samstag (13. April 2024) an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei „zutiefst planwirtschaftlich“ und stoße an die Freiheit der Menschen, sagte Lindner beim Landesparteitag der Nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.
Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland „drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren“ denkbar, so Lindner.
Die Grünen dürften die Akzeptanz des Klimaschutzes nicht gegen „dramatische Freiheitseinschränkungen“ aufs Spiel setzen. Das derzeitige Gesetz könne auch dazu führen, dass die Bundesregierung verklagt werde, weil „unerreichbare Ziele im Bereich des Verkehrs verfehlt werden“. Man könne sich aber „nicht herbeizaubern, dass plötzlich fünf Millionen neue Elektrofahrzeuge zugelassen werden“.
Wissing hatte in einem Brief an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vor drastischen Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten an Wochenenden gewarnt, falls die Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt.
Hier kannst du an unserer Umfrage teilnehmen:
Nur solche harten Maßnahmen würden aus Sicht des FDP-Politikers helfen, im Verkehrssektor die Klimaziele einzuhalten und massiv Treibhausgase einzusparen - falls nicht bald eine Reform des Gesetzes komme. Grünen-Politiker und Verbände hatten Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vorgeworfen.
Wenn Sektoren Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien mit Sofortprogrammen nachsteuern. Als Mittel dafür kämen aus Sicht Wissings nur Fahrverbote in Betracht. (dpa)