Der Zoff um den Deutschen Buchhandlungspreis geht in die nächste Runde! Der Berliner Laden «Zur schwankenden Weltkugel» zieht nun juristisch gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu Felde. Das bestätigte Anwalt Jasper Prigge. Der Grund für den Krach: Weimer soll die Betreiberinnen öffentlich in die extremistische Ecke gestellt haben.

Im Kern der Auseinandersetzung steht ein Satz von Weimer aus einem Interview mit der „Zeit“, wie die dpa berichtet. Der Minister hatte den Laden in Berlin und zwei weitere Betriebe wegen «verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse» von der Preisverleihung ausgeschlossen. Auf die direkte Frage nach dem Warum, kam von Weimer die Antwort: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“

Minister bleibt stur – keine Rücknahme der Aussage

Die Buchhändlerinnen hatten von Weimer eine Unterlassungserklärung verlangt – doch der Minister denkt nicht daran. Eine Sprecherin des Kulturstaatsministers ließ verlauten: „Herr Staatsminister Dr. Weimer hat die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben“. Die Äußerung sei zu verteidigen, da sie „keinerlei Bezug zu einer konkreten Person“ habe. Es müsse Regierungsmitgliedern gestattet sein, einen solchen Satz zu formulieren.

Jetzt hat das Gericht das Wort

Die Angelegenheit liegt jetzt beim Berliner Verwaltungsgericht. Ein Sprecher der Justizbehörde bestätigte, dass der Eilantrag eingegangen ist (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Wann in dem hochbrisanten Fall eine Entscheidung fällt, ist nach Angaben des Sprechers aber noch völlig unklar. (red)

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