Köln – Die Wahlergebnisse von CDU und SPD bei der Europawahl sind eine schallende Ohrfeige für die Parteien. Nun wird darüber diskutiert, wo die Fehler in der Vergangenheit lagen und wo es in Zukunft hingehen soll, um wieder mehr Menschen in der Gesellschaft zu erreichen. Eine Diskussion, die zeigt, wo die wirkliche Katastrophe bei den Parteien liegt. Ein Kommentar.

Es war eine krachende Wahlniederlage für die „Volksparteien” CDU und SPD. Vor allen Dingen die jungen Wähler unter 60 haben grün gewählt. Das liegt zum einen am Thema Klimaschutz, zum anderen aber auch am entspannten und positiven Auftreten der Politiker. 

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Und es liegt daran, wie etwa die CDU in der Vergangenheit mit der Kritik von Jugendlichen umgegangen ist – gerade beim Wirbel um das Video des YouTubers „Rezo” zeigte sich, dass die Probleme nicht ernst genommen werden, stattdessen sogar mit Häme reagiert wird (hier den Kommentar zu diesem Thema lesen).

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Seit dem Wahlabend diskutieren nun beide Parteien darüber, was besser werden muss. Dabei sind vier Zitate gefallen, die zeigen, wie tief die Probleme wirklich liegen. 

1. Armin Laschet (CDU) spricht vom „plötzlichen Thema Klimaschutz”

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) etwa sieht ebenfalls Defizite der Partei beim Thema Klimaschutz. Der CDU-Bundesvize sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“, die Union habe einiges vorzuweisen beim Klimaschutz, sie habe es aber nicht geschafft, Kompetenz zu vermitteln.

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„Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden“, so Laschet.

Sicherlich hat Laschet im Grunde recht mit seiner Kritik. Doch der Klimaschutz ist kein Hype, er ist nicht „plötzlich” gekommen. Das Zitat zeigt, wie unvorbereitet die CDU offenbar bislang in dieser Frage unterwegs war.

2. Burkard Dregger (CDU) spricht vom „Angstthema Klimaschutz”

Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nannte das Ergebnis der Union unbefriedigend. Dennoch sei sie stärkste politische Kraft in Deutschland.

Dann äußerte sich Dregger kritisch zu den Grünen: „Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen. Sie haben die Angst vor dem Klimawandel in Zustimmung ummünzen können“, erklärte er.

„Diese Ängste haben gerade im Endspurt des Wahlkampfes die Ängste vor Terror und Kriminalität übertroffen.“

Angstwahlkampf der Grünen? Dieser Satz verharmlost nicht nur den Klimawandel per se, sondern er zeigt erneut, wie wenig ernst die Sorge der jungen Wähler, der „Friday for Future”-Bewegung genommen wird. Es wird dringend Zeit, diese Einstellung zu ändern.

3. Kramp-Karrenbauer will Meinungsäußerung regulieren

Unsouveräner kann man ungewünschter Kritik im Netz wohl kaum begegnen: In der Diskussion um das Rezo-Video hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer laut RND die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

Sie sprach über den Aufruf von über 70 Youtubern, bei der Europawahl nicht für die CDU oder die SPD zu stimmen.

Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft, sagte sie. 

Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Überlegt AKK tatsächlich, Meinung im Internet vor einer Wahl zu zensieren? Ihre (hoffentlich) verunglückte Aussage zeigt abermals, dass die CDU sich noch immer nicht inhaltlich mit der Kritik beschäftigt, sondern eigenartige und hiflose Schlüsse aus der Debatte zieht.

4. Andrea Nahles (SPD) will Grünen-Strategie kopieren

Die SPD hingegen hat zwar erkannt, wie wichtig das Thema Umwelt vielen ist. Doch die Reaktion darauf zeigt, wie fantasielos und perspektivlos diese Partei derzeit ist.

Parteichefin Andrea Nahles sprach von „schmerzlichen Ergebnissen, die zeigen, dass wir noch viel zu tun haben”. Und kündigte an, verstärkt auf das Thema Klimaschutz zu setzen, mit dem die Grünen Erfolg gehabt hätten.

Erste interne Analysen hätten ergeben, „dass wir eine nicht genügende Strategiefähigkeit haben“, monierte Nahles.

Muss das wirklich analysiert werden? Der Satz zeigt, dass eine echte inhaltliche Richtung fehlt, dass die Partei derzeit nicht weiß, wie sie sich aufstellen soll.

5. CDU hat kein Personal für Kontakt mit jungen Menschen

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat ein eklatantes Problem angesprochen, hat Mängel in der Öffentlichkeitsarbeit angesichts der umstrittenen Reaktion der Union auf das kritische Video des Youtubers Rezo.

Ziemiak sagte am Montag in einem „Bild“-Talk: „Wir haben zu langsam auf dieses Video reagiert, aber die Ressourcen, die wir in der Online-Kommunikation haben, sind viel zu gering, um mit jungen Menschen in Kontakt zu treten.“

Dieser Satz vom Ex-Chef der Jugendorganisation der CDU zeigt, wie wenig Wert bislang auf die Kommunikation mit jungen Wählern gelegt wurde. Eine große Volkspartei, die den Anspruch hat, möglichst viele Wähler anzusprechen, hat es bislang nicht für nötig gehalten, Ressourcen in die Kommunikation mit der Jugend zu stecken? Ein Armutszeugnis. 

(mit dpa)