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Türkischer Präsident in DeutschlandAttacken sorgen für aufgeheizte Stimmung – ist Scholz vorbereitet?

Scholz und Erdogan geben sich die Hand.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu Besuch in Berlin. Nach seinen Israelfeindlichen Äußerungen ist Olaf Scholz vorbereitet. Hier schütteln sich die beiden Staatschefs bei einem Treffen am 14. März 2022 die Hand.

Es ist sein erster Deutschlandbesuch seit drei Jahren: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Freitag in Berlin angekommen. Diesmal sind es seine Verbalattacken gegen Israel und die Verteidigung der Aktionen der Hamas, die im Vorfeld für eine angespannte Stimmung sorgen.

Der Besuch Erdogans in Deutschland ist auch wegen dessen scharfer Verbalattacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg umstritten. 

Eins ist ziemlich sicher, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (65) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) an diesem Freitag (17. November 2023) zusammen vor die Presse treten: Sollte Erdogan seine Verbalattacken gegen Israel auf offener Bühne im Berliner Kanzleramt fortsetzen, wird Scholz dazu nicht schweigen.

Olaf Scholz wird Fehler nicht zweimal passieren

Das hat er einmal getan, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (88) bei einem Berlin-Besuch Israel 50-fachen Holocaust an den Palästinensern vorwarf. Die empörte Reaktion darauf folgte nicht sofort an Ort und Stelle, sondern erst später per „Bild“-Zeitung: Die Äußerungen seien „unerträglich und inakzeptabel“, hieß es mit einiger Verzögerung.

Alles zum Thema Recep Tayyip Erdogan

Diesen Fehler möchte der Bundeskanzler nicht noch einmal machen. Er dürfte auf wiederholte oder neue Attacken Erdogans gegen Israel gut vorbereitet sein, wenn er ihn gegen 18 Uhr zum Abendessen im Kanzleramt empfängt.

Vor dem Gespräch war eine „Pressebegegnung“ geplant – der einzige Termin während des Besuchs, bei dem sich beide öffentlich äußern.

Erdogan hat bei seinem Besuch in Deutschland schließlich einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Wenn Deutschland und die Türkei gemeinsam einen solchen Waffenstillstand erreichen könnten, habe man die Chance, die Region aus diesem „Feuerring“ zu retten, sagte er am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt. Jeder müsse sich für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten einsetzen.

Der Besuch Erdogans ist auch wegen dessen scharfer Verbalattacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg umstritten. Erdogan hatte die Ermordung vieler Hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet.

Erdogan bezeichnete Israel als „Terrorstaat“

Die deutsche Sichtweise ist genau umgekehrt. Die Hamas ist hier als Terrororganisation eingestuft und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Scholz hat die Verbalattacken Erdogans daher auch als „absurd“ zurückgewiesen. Den Gesprächskanal zur Türkei will er sich dadurch aber nicht verbauen. Es gebe viele Themen mit Erdogan zu besprechen, sagt er immer wieder. Doch was genau gibt es beim türkischen Präsidenten zu holen?

Israel bezeichnete der türkische Präsident als „Terrorstaat“ und stellte sogar dessen Existenzrecht infrage. Israel versuche, „einen Staat aufzubauen, dessen Geschichte nur 75 Jahre zurückreicht und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus infrage gestellt wird“, sagte er Ende vergangener Woche.

Gleichzeitig erklärte Erdogan aber auch immer wieder seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung – eine Haltung, die er mit dem Bundeskanzler teilt.

Die Türkei als Vermittler im Nahost-Konflikt

Der Pressetermin war eine Reaktion auf die Kritik der Journalistinnen und Journalisten, da bei vergangenen Besuchen, wie dem vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang (64), nicht die Chance bestand, Fragen zu stellen.

Unter den mehr als 200 Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind auch deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger. Die Bundesregierung versucht seit Wochen alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um sie zu befreien. Die Türkei könnte mit ihren Beziehungen zur Hamas als Vermittler fungieren.

Bislang spielt Katar aber eine weitaus größere Rolle, was das angeht. Perspektivisch könnte die Türkei allerdings als Brückenstaat zwischen dem Westen und der islamischen Welt bei der Suche nach einer politischen Lösung des Nahost-Konflikts fungieren. Wie Deutschland steht sie für eine friedliche Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates ein.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei

Von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hat Scholz gerade erst den Auftrag bekommen, sich für die Wiederbelebung des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei einzusetzen. Über ihn hatte sich die Türkei verpflichtet, die Schleuseraktivitäten an ihrer Grenze zu stoppen und Migrantinnen zund Migranten zurückzunehmen, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen.

Im Gegenzug erhielt Ankara von der EU Milliardenhilfen unter anderem für die Unterbringung der Flüchtlinge. Von Griechenland nimmt die Türkei jedoch seit 2020 keine Migranten mehr zurück - begründet wurde das damals mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Nato-Mitglied mit guten Kontakten zu Russland

Hilfreich kann die Türkei als Nato-Mitglied mit guten Kontakten zu Russland auch im Ukraine-Konflikt sein. So war Ankara maßgeblich an der Vereinbarung des sogenannten Getreidedeals beteiligt.

Russland hatte das Abkommen im Juli zwar auslaufen lassen, bis dahin konnten aber Millionen Tonnen ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer exportiert werden. Die Türkei setzt sich für eine Neuauflage der Vereinbarung ein.

Regierung wird Doppelmoral vorgeworfen

Wegen all dieser Punkte sind sich Ampel-Regierung und Union trotz zahlreicher politischer Differenzen weitgehend einig, dass der Besuch Erdogans in Berlin richtig ist.

Es gibt jedoch auch Kritikerinnen und Kritiker, die das anders sehen. Wer die Hamas verurteile, müsse daraus aber auch Konsequenzen für den Umgang mit denjenigen ziehen, die diese islamistische Organisation unterstützten, sagt etwa der türkische Exil-Journalist Can Dündar (62). In Deutschland würden Demonstrationen zur Unterstützung der Hamas untersagt.

„Aber gleichzeitig laden sie einen Hamas-Anhänger ein und rollen den roten Teppich für ihn aus. Das ist schräg, eine Art von Doppelmoral.“

Erdogan ist in Deutschland gelandet

Am Freitagnachmittag (17. November 2023) landete der Flieger des türkischen Präsidenten auf dem militärischen Teil des Flughafens in Schönefeld bei Berlin.

Es ist der erste Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten seit drei Jahren. Zuletzt besuchte er die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. (dpa, da)