„Die Ampel hat sich verzockt“Hofreiter mit scharfer Kanzler-Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz bei "Compact with Africa".

Bundeskanzler Olaf Scholz muss erneut viel Kritik einstecken. Jetzt sogar aus der Ampel-Koalition selbst, in Person von Anton Hofreiter. (Foto: 20. November 2023)

Bundeskanzler Scholz steht erneut in der Kritik. Diesmal trifft es ihn aus der eigenen Koalition, denn Anton Hofreiter holte in einem Interview zu einem Rundumschlag aus, von dem auch der Kanzler nicht verschont wurde.

von Dominik Ahrweiler (da)

Im Spiegel-Interview vom 3. Dezember 2023 äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter zum Umgang mit der aktuellen Haushaltskrise, den Problemen der Ampel und dem Denken von Oppositionsführer Friedrich Merz.

Die getroffenen Aussagen Hofreiters fielen merklich kritisch aus. Die prekäre Situation, in der sich die Ampel-Koalition befindet, veranlasste ihn zu harter Kritik, insbesondere an Kanzler Scholz und CDU-Politiker Friedrich Merz.

„Krieg gegen Frieden“

In Bezug auf die Verhandlung über die 60-Milliarden-Frage zwischen Scholz, Habeck und Lindner sagte Hofreiter, dass sie sich über die aktuelle Situation klar werden müssten. Deutschland sei in einem Systemwettbewerb, in dem „Demokratie gegen Autokratie“ und „Krieg gegen Frieden“ stehe.

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Die Sparpläne ordnete der Grüne als naiv ein. Er bemängelte die Abhängigkeit von chinesischer Technik, fehlende seltene Erden und den maroden Zustand von Brücken, über die nicht einmal Panzer zur Unterstützung fahren könnten.

Notstand für 2024?

Hofreiter würde auch für das Jahr 2024 den Notstand ausrufen und dies mit dem Ukraine-Krieg begründen. Schleswig-Holstein hat das bereits getan, Scholz und Lindner wehren sich allerdings noch gegen einen bundesweiten Notstand, vor allem mit dem Krieg als Begründung.

Finanzminister Lindner möchte auch für wichtige Investitionen keine neuen Schulden aufnehmen und Bundeskanzler Scholz sträubt sich laut Hofreiter gegen die Kriegsbegründung, da er sonst die dramatische Lage in der Ukraine zugeben müsse. Der Grüne behauptete: „Er träumt noch immer davon, dass der Konflikt einfriert und Putin damit zufriedengestellt ist.“

„Er trägt die Verantwortung“

Auch die Regierungserklärung überzeugte Hofreiter nicht. In dieser habe Scholz niemandem erklärt, was wirklich passiert ist. „Er lieferte technische Antworten, keine politischen“, so Hofreiter.

Zudem würde er sich wünschen, dass Scholz einmal klar Stellung bezieht und sich für „dieses Chaos“ entschuldigt. Er würde ja schließlich die Verantwortung tragen und Fraktionschefin Katharina Dröge habe es ja bereits getan.

„Wie ein neoliberaler Hippie“

Die Aussage von Unionschef Friedrich Merz, Scholz sei der „Klempner der Macht“, stempelte Hofreiter als bizarr ab. In seinen Augen sei das Klempnern von Scholz nicht so schlimm wie das Denken von Merz.

Dass Merz die Neunzigerjahre zum Vorbild erklärte, stieß beim Grünen auf Unverständnis. Er unterstellte dem Oppositionsführer, er würde eine „blauäugige Traumtänzerei“ vollführen und ihm wie ein „neoliberaler Hippie“ vorkommen. 

„Die Ampel hat sich verzockt“

Bei den Problemen mit den Klima- und Transformationsfonds zeigte sich Hofreiter einsichtig. Er gab zu: „Die Ampel hat sich verzockt“. Rückblickend müsse man jetzt die Karlsruher Urteile zum Klimaschutz und den Finanzen mit gleicher Wichtigkeit behandeln und „sauber und klar verbuchen, was wofür ausgegeben werden soll.“

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Da das Urteil dem Parlament nicht verbietet, die Schuldenbremse zu reformieren oder den Notstand auszurufen, hat es keinen Einfluss auf die Unterstützung der Ukraine. Laut Hofreiter ist eher Scholz das Problem, da dieser noch immer nicht verstanden habe, dass man sich nicht darauf verlassen dürfe, dass die USA demokratisch wählen.

Forderung nach europäischen Atombomben

Ex-Außenminister Joschka Fischer fordert europäische Atombomben. Hofreiter äußerte sich zwar verständnisvoll, betonte aber, dass europäische Atombomben aktuell die falsche Priorität seien.

Der Grüne würde sich lieber auf die konventionellen Abschreckungsmittel wie zum Beispiel Panzer konzentrieren. Wenn das Karlsruher Urteil kommen sollte, wären diese Mittel aber in Gefahr.

Die Ampel braucht einen Neustart

Langfristig müsse man laut Hofreiter erneut eine Notlage ausrufen oder das Grundgesetz ändern. Kurzfristig forderte er die Ampel dazu auf, sich zusammenzureißen und einen „Neustart“ zu vollziehen. Jeder müsse für sich ehrlich klären, was wirklich notwendig ist. Manches davon sei zwar schon passiert, allerdings müsse noch einiges passieren, um die schwierige Lage der Ampel-Koalition wieder ins Positive zu verändern.

Zugeständnisse seitens der Grünen, wie der größere Pragmatismus bei der Migrationspolitik, lobte Hofreiter und stellte Forderungen nach ähnlichen Zugeständnissen von SPD und FDP. Einen neuen Koalitionsvertrag brauche es laut Hofreiter zwar nicht, allerdings betonte er, dass ein „emotionaler Neustart“ gerade jetzt zur Weihnachtszeit wichtig wäre.