Das Postgesetz wurde zuletzt Ende der 90er Jahre umgehend reformiert. Damals spielten E-Mails nur eine Nebenrolle. Nun ist es wieder soweit – das Wirtschaftsministerium hat einen Reformvorschlag vorgelegt. Dessen Folgen könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher zu spüren bekommen.
Briefe bald länger unterwegs?Neues Gesetz geplant – mit möglichen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher
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Ein Briefträger der Deutschen Post trägt Briefe in Köln aus.
Briefe der Deutschen Post dürfen künftig deutlich länger unterwegs sein. Die Bundesregierung brachte am Freitag (24. November 2023) die Novelle des Postgesetzes auf den Weg, die angepasste Brieflaufzeiten vorsieht.
Demnach müssen künftig 95 Prozent der Standardbriefe in der Grundversorgung am dritten Werktag die Empfängerin oder den Empfänger erreichen, 99 Prozent müssen am vierten Werktag im Briefkasten liegen. Damit sei die Zustellung am vierten Tag „quasi sicher“, betonte das Bundeswirtschaftsministerium.
Ministerium: Briefpreise bleiben durch Laufzeitverlängerung erschwinglich
Das Ministerium betonte, mit der Laufzeitverlängerung würden die Briefpreise erschwinglich bleiben und die flächendeckende Versorgung an sechs Tagen in der Woche überall in Deutschland sichergestellt. Die derzeitige Regelung, dass 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag ankommen müssen, ist demnach zu teuer: Angesichts stark gesunkener Briefmengen müssten die Kosten auf immer weniger Briefe verteilt werden. Ein großer Teil der Kommunikation finde heute elektronisch statt.
Ein weiterer Pluspunkt verlängerter Laufzeiten: Die Deutsche Post könne auf klimaschädliche Nachtflüge innerhalb Deutschlands verzichten, so das Ministerium. Die Deutsche Post ist der Universaldienstleister für Briefsendungen hierzulande.
Die Bundesnetzagentur hatte Anfang August den Antrag der Deutschen Post auf vorzeitige Erhöhung des Briefportos 2024 abgelehnt. Das Unternehmen hatte als Gründe für den Antrag „drastisch gestiegene Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen“ angeführt.
Nach der Ablehnung hatte das Unternehmen bereits angekündigt, es wolle Standardbriefe deutlich langsamer zustellen. Sogenannte Prio-Briefe könnten laut Vorschlag der Deutschen Post am Tag nach dem Einwurf ankommen – der Preis dafür müsse dann aber höher liegen als das aktuelle Porto.
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Das Ministerium räumte ein, dass sich bereits jetzt absehen lasse, dass die Preise für die Briefbeförderung steigen werden. Nach AFP-Informationen wird in der Novelle aber ein Deckel eingezogen, der zu hohe Preissteigerungen verhindern soll.
Bundesnetzagentur: „Nebensächlich“, ob ein Brief am nächsten Tag ankomme
Das Postgesetz stammt aus den 90er Jahren. Die Novelle sei „überfällig“, erklärte das Ministerium. Sie soll „möglichst noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden“.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte dem „Tagesspiegel“ vom Freitag, es sei „nebensächlich“ geworden, ob ein Brief am nächsten Tag oder nach zwei, drei oder vier Tagen ankomme.
Er zeigte sich auch offen dafür, die bisher geltende Vorgabe zu lockern, dass die Post Briefe an sechs Werktagen in der Woche austragen muss. „Ob die Post in Deutschland an fünf oder sechs Werktagen in der Woche ausliefert, würde die Bundesnetzagentur ihr selbst überlassen.“ (afp, dpa)