Die EU-Beobachtermission in Georgien sieht in den von Russland kontrollierten Konfliktregionen Südossetien und Abchasien inzwischen deutlich weniger Soldaten Moskaus als vor dem Krieg gegen die Ukraine. „Sie haben auch viel Technik rausbewegt“, sagte der Chef der Mission, Dimitrios Karabalis, der Deutschen Presse-Agentur in Tiflis.

Russland ist demnach durch seinen Krieg gegen die Ukraine auf Ressourcen aus dem Ausland angewiesen. Dennoch sieht der griechische Diplomat auch 15 Jahre nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien vom 8. bis 12. August 2008 keine Bewegung für eine mögliche Lösung des Konflikts um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.

Georgien: Deutsche Polizei im Auftrag der EU im Einsatz

Unter den mehr als 200 Beobachterinnen und Beobachtern, die im Auftrag der Europäischen Union auf georgischer Seite patrouillieren, sind auch aktuell 23 Deutsche im Einsatz, überwiegend Polizistinnen und Polizisten. Sie sehen sich dort direkt russischen Truppen gegenüber und überwachen auf georgisch kontrollierter Seite die Lage an der 390 Kilometer langen administrativen Grenzlinie zu Südossetien und 150 Kilometer an der Linie zu Abchasien.

Derzeit sieht Karabalis keine akute Gefahr, dass der Konflikt dort offen ausbricht. „Sie haben weder das Personal noch die Technik, etwas zu unternehmen“, meint er auch mit Blick auf die georgische Seite.

Anders als das benachbarte Aserbaidschan, das durch Milliardeneinnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf hochgerüstet hatte, um sich die Region Bergkarabach bei einem Krieg gegen Armenien zurückzuholen, gebe es in Georgien dafür keine solchen Ressourcen. „Wir versuchen hier die Lage ruhig zu halten“, sagte Karabalis. Die Spannungen könnten jederzeit in Gewalt umschlagen. „Ein kleiner Funke kann ein großes Feuer auslösen“, sagte er.

Georgien: Russland zieht Kräfte ab – „Sicherheitsrisiko“

Karabalis sieht auch ein Problem darin, dass Russland, das gegen die Ukraine Krieg führt, erfahrene Kräfte aus Südossetien abgezogen hat. Stattdessen seien nun junge, unerfahrene Soldaten und Grenzschützende da, die mit der Lage vor Ort nicht vertraut seien. „Sie wissen nicht, wer wir sind, sind nicht vorbereitet. Das ist ein Sicherheitsrisiko“, betonte Karabalis. „Wir verteilen deshalb Flugblätter auf Russisch, um zu erklären, was wir machen.“

Für viele Menschen in der Konfliktregion gehe es um existenzielle Fragen, erklärte der Chefbeobachter. Es gebe mal Streit um Wasserressourcen oder um den Verlauf von Stromleitungen. „Oder eine Kuh, die ein Bauer aus Südossetien zum Überleben braucht, ist auf einmal auf georgisch kontrolliertem Gebiet. Da kommen wir ins Spiel. Es gibt eine Hotline, über die Probleme gemeldet und die dann operativ gelöst werden können“, erzählte er.

Deutsche in Georgien im Einatz: „Sind nicht hier, um den Konflikt zu lösen“

Nach Darstellung von Karabalis kommen etwa aus Südossetien und Abchasien Menschen für ärztliche Behandlungen in andere Teile Georgiens. In Südossetien seien die Kontrollpunkte im zweiten Monatsdrittel geöffnet, in Abchasien laufe der Verkehr dauerhaft mit Passierscheinen über eine Brücke.

„Wir sind nicht hier, um den Konflikt zu lösen“, betonte Karabalis. Dafür bräuchte es aus seiner Sicht auch mehr Engagement von europäischer Seite, um Druck auszuüben, damit sich Georgien bewege. Auch viele Politiker verstünden nicht, dass Georgien den Krieg verloren hat. „Für Verhandlungen sind Kompromisse nötig.“

Georgien hatte in dem Krieg damals die Kontrolle über 20 Prozent seines Territoriums verloren. Russland hat als eines von wenigen Ländern Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Auch weil die Lage unverändert ist, sieht Karabalis 15 Jahre nach dem Krieg weiter die Notwendigkeit, die seit 1. Oktober 2008 bestehende Mission fortzusetzen. (dpa/mg)