Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionskolleginnen und -kollegen zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. „Alle fordern nur Geld“, sagte er beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen FDP in Dingolfing. „Du kannst nicht nur verteilen, du musst auch die Frage stellen, wo es herkommen soll.“

Es gebe viele soziale, ökologische und sicherheitspolitische Vorhaben, die „gewiss sinnvoll“ seien, versicherte der FDP-Bundesvorsitzende. Voraussetzung sei aber immer ein „stabiles wirtschaftliches Fundament“. Nötig sei daher „eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“.

Lindner: Gegen Steuererhöhung, für bessere Integration

In diesem Zusammenhang unterstrich Lindner seine Absicht, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. 2021 habe der Bund rund vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt, dieses Jahr würden es voraussichtlich rund 40 Milliarden sein, die dann nicht für andere Dinge zur Verfügung stünden. „Soziale Politik bedeutet eben auch, keine Schuldenberge zu vererben.“

Immer wieder höre er auch Forderungen nach Umverteilung, sagte Lindner. „Das bedeutet aber konkret: jemandem was wegnehmen.“ Dann müsse darüber geredet werden, „wem wird's weggenommen“. Die angeblich Reichen, von denen dann immer die Rede sei, seien beispielsweise Handwerksmeister mit teuren Geräten oder erfolgreiche Start-up-Unternehmer.

Wer private Investitionen in Deutschland wünsche, dürfe „nicht immer diskutieren über höhere Steuern“, warnte Lindner. Sondern es müsse eher darüber gesprochen werden, „wie wir die Belastung reduzieren können“. Namentlich wandte sich Lindner an die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: „Wenn ihr was sucht für die Fastenzeit, auf was ihr verzichten könnt – mein Vorschlag ist: bis Ostern Verzicht auf die tägliche Forderung nach Steuererhöhungen.“

Lindner äußerte sich außerdem zum Streit über die geplante Kindergrundsicherung, bei der die Grünen ihm eine Blockadehaltung vorwerfen. Das Vorhaben sei zwar im Koalitionsvertrag verabredet, ihm gehe es aber vor allem darum, die Vielzahl von Familienleistungen zu vereinfachen und die Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren, teils auch zu automatisieren, sagte er. Andere dächten eher daran, „dass wir höhere Transfere zahlen“.

Hinter Kinderarmut stehe „ja sehr oft die Erwerbs- und Bildungsarmut der Eltern“, führte Lindner aus. Es stelle sich die Frage, ob es nicht besser sei, an die Ursachen heranzugehen, „nämlich dass die Eltern nicht Deutsch sprechen und keine Arbeit haben“, anstatt einfach „mehr Geld zu überweisen“. Die Kinderarmut in Deutschland sei „insbesondere über Einwanderung und Migration gestiegen“, zeigte sich Lindner überzeugt. Das „Kernproblem“ sei die „mangelnde Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind, in den Arbeitsmarkt“.

Erneut warf Lindner zudem den Grünen vor, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehr, auch für die Straße, zu blockieren. „Die Grünen wollen Tempo machen bei den Schulden und bremsen beim Verkehr – umgekehrt wäre besser“, resümierte der Minister. (afp/hl)