Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (CDU), schlägt Alarm: Soziale Netzwerke stürzen unsere Gesellschaft ins Verderben. Seine unmissverständliche Forderung: Ein sofortiges Verbot für Minderjährige muss her.
Alarmruf von CDU-Spitzenpolitiker„Führt uns in den Abgrund“ – Er will Social Media für Kinder komplett verbieten
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In der CDU ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einer der Vorreiter eines Social-Media-Verbots für junge Menschen. (Archivbild)
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) fand der CDU-Politiker noch schärfere Worte als je zuvor, wie die dpa meldet: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund“. Er fügte hinzu, dass selbst bei Erwachsenen ein hoher Konsum von Social Media „nicht spurlos vorbei“ gehe.
Günthers Horror-Liste: Gewalt, Tod und psychische Folgen
Günther räumt ein, dass Partizipation grundsätzlich von Bedeutung sei. Unmittelbar danach konfrontiert er jedoch mit einer aufrüttelnden Frage: „Aber welche Kinder wollen Teilhabe an Gewaltvideos, Enthauptungen, Stigmatisierungen und verzerrten Schönheitsbildern, die sie in Depressionen treiben?“
Sein Vorwurf wiegt schwer: „Wir haben in den vergangenen Jahren eine schwere Sünde begangen, weil wir das zu spät erkannt und nichts getan haben.“ Die Regierung habe ihre Schutzpflicht vernachlässigt und trage die Verantwortung für „erhebliche Schäden“ bei der Jugend.
Klare Kante von Günther: „Bei diesem Thema nicht“
Aus diesem Grund drängt Günther auf eine rasche Umsetzung des Verbots. Eine Mehrheit im Bundestag und in der Bundesregierung scheint greifbar, da sich CDU und SPD in dieser Frage einig seien. Der CDU-Politiker warnt eindringlich: „Jeder Monat, den wir warten, schadet Kindern und Jugendlichen“. Er betont: „Es gibt keinen Grund mehr zu warten.“
Den Einwand von CSU-Chef Markus Söder, dass eine Sperre die Plattformen für junge Leute nur noch reizvoller machen würde, betrachtet Günther nicht als Hindernis. Er zeigt sich optimistisch, dass Söder seine Position überdenken wird. Günthers Botschaft in diese Richtung ist unmissverständlich: „Sonst bin ich immer für Kompromisse. Bei diesem Thema nicht.“
Auf ihrem Parteitag im Februar hatte die CDU bereits die Weichen gestellt und für ein Mindestalter von 14 Jahren für Plattformen wie Tiktok und Instagram gestimmt. Widerspruch kommt jedoch von Kritikern wie dem Deutschen Kinderhilfswerk, die ein solches Verbot ablehnen. Ihre Sorge: Es würde die digitale Partizipation von Kindern beschneiden. (red)
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