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Partei-Krise „Wenn wir Wahlen gewinnen wollen“: Laschet gesteht Fehler und sagt, was CDU jetzt braucht

Armin Laschet (CDU) nahm auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Münster deutlich Stellung zu Fehlern seiner Wahlkampagne bei der Bundestagswahl 2021. Er spricht über fehlende Solidarität und eine nötige Neuaufstellung seiner Partei. 

Münster. Nach dem schlechten Ergebnis für CDU und CSU bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 sprach Armin Laschet am Samstagvormittag (16. Oktober)  beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster über die Gründe für das Wahldebakel. 

Zum Treffen des Unions-Nachwuchses hatten sich zahlreiche Spitzenpolitiker angekündigt. CSU-Chef Markus Söder nahm entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht teil. Er hatte kurzfristig abgesagt.

„Die Verantwortung für dieses Ergebnis trage ich als Vorsitzender und als Kanzlerkandidat“, sagte Armin Laschet. „Die Kampagne, den Wahlkampf habe ich zu verantworten und sonst niemand“, machte der CDU-Politiker am Samstag klar.

Armin Laschet: „Zusammenstehen müssen wir wieder lernen, wenn wir Wahlen gewinnen wollen“

Als Konsequenz aus der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Unionsparteien eine Rückkehr zu Geschlossenheit und gegenseitigem Vertrauen empfohlen. „So wie der Zustand im Moment ist, kann es nicht weitergehen“, resümierte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union. „Geschlossenheit im Wahlkampf, das war mal eine Stärke der Union, und das muss in Zukunft wieder die Stärke der Union werden.“

„Diese Tugend, Zusammenstehen, das müssen wir wieder lernen, wenn wir in Zukunft Wahlen gewinnen wollen“, betonte der als Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Chef.

Armin Laschet will Neuaufstellung der CDU

Armin Laschet hat eine Neuaufstellung der Parteizentrale angemahnt. Er sagte unter anderem, dass die Union mehr junge Leute und mehr Frauen brauche. Das Konrad-Adenauer-Haus müsse wieder „zum Denkmotor der Partei werden“. Zudem forderte er die Partei-Mitgliederinnen und Mitglieder auf: „Wir müssen wieder selbstständig Dinge erdenken. Dazu muss das Konrad-Adenauer-Haus neu aufgestellt werden.“

In einer Aussprache zum Bundestagswahldebakel hatte zuvor ein JU-Delegierter aus Schleswig-Holstein eine von der Öffentlichkeit entkoppelte „Berliner Blase“ für das schlechte Abschneiden mitverantwortlich gemacht. Am schlimmsten sei dabei die Rolle des selbstgefälligen Konrad-Adenauer-Hauses gewesen, das „zur Jobzentrale für ausgetauschte JU-ler und CDU-ler verkommen“ sei, kritisierte der Delegierte. Laschet erwiderte: „Die Kritik am Konrad-Adenauer-Haus nehme ich mit. Ich würde die Beschreibung so nicht ganz teilen.“ Richtig sei, dass der nächste Bundesvorsitzende direkt einen Grundsatzprogramm-Prozess starten müsse.

Die Forderung der Jungen Union nach einer Kür des neuen CDU-Chefs durch die Mitglieder bewertete Laschet zurückhaltend. Er sei zwar „nicht prinzipiell dagegen“, sagte er. Er glaube dennoch, dass die künftige Personalaufstellung der CDU „in Konsensgesprächen“ besser zu erreichen sei als durch eine Mitgliederbefragung.

Laschet kritisiert mangelnde Solidarität zwischen CDU und CSU

CDU-Chef Armin Laschet hat außerdem mangelnde Solidarität im Wahlkampf beklagt. Ohne die Schwesterpartei CSU namentlich zu nennen, sagte der Unionskanzlerkandidat beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Münster: „Wenn man vor Ort entschieden hat, die oder der ist unser Kandidat und danach sagen die anderen, die nicht gewählt worden sind, ja, aber wir haben trotzdem den Besseren. Wenn man so in Wahlen geht, gewinnt man nicht.“

CSU-Chef Markus Söder war im harten unionsinternen Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen gewesen. Danach hatte es von Söder und anderen Politikern aus der CSU-Spitze mehrfach Sticheleien gegen Laschet gegeben.

Armin Laschet: In seinen Sitzungen gilt jetzt Handyverbot

Verärgert zeigte sich Laschet auch über ständige Indiskretionen aus internen Sitzung der CDU-Spitzengremien, die eine vertrauliche Debatte unmöglich gemacht hätten. „Das war schon der Beginn einer Schwächung im Wahlkampf“, sagte er. „Das darf nicht mehr stattfinden.“

In den Sitzungen von Präsidium und Vorstand unter seiner Leitung gelte seit Kurzem ein Handy-Verbot, um Durchstechereien von Mitgliedern an Medien zu verhindern. „Solange ich CDU-Vorsitzender bin, gilt dieses Handyverbot – und ich würde jedem danach das Gleiche empfehlen“, so Laschet.

Laschet: Unionsrat soll Kanzlerkandidatenkür moderieren

Die Aufstellung eines Unionskanzlerkandidaten sollte nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet in Zukunft von einem gemeinsamen „Unionsrat“ aus CDU und CSU moderiert werden. „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir ein Gremium finden, das in den Momenten, wo CDU und CSU einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten finden sollen, geeignet ist, sowas geordnet zu machen“, sagte Laschet.

Die Delegierten der Jungen Union zollten Laschet für seine offene Fehleranalyse und seine Übernahme persönlicher Verantwortung am Samstag viel Respekt. JU-Chef Tilam Kuban sagte, „wahre Größe“ zeige sich nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei Gegenwind. 

Laschet machte am Samstag noch eine wichtige Ankündigung: „Wir werden am kommenden Freitag in NRW einen Wechsel erleben und Hendrik Wüst zum neuen Landesvorsitzenden wählen.“

Junge Union kritisiert Wahlkampagne von Armin Laschet

Die Junge Union ist nach dem historischen Desaster von CDU und CSU bei der Bundestagswahl hart mit ihren Mutterparteien ins Gericht gegangen. Zum Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef heißt es in einem Antrag des JU-Bundesvorstands für den Deutschlandtag am Samstag: „Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben.“

Der JU-Bundesvorstand kritisiert: „Eine solche Kandidatur ist aber keine One-Man-Show. Weder im Sieg noch in der Niederlage.“ Nur wenige im Bundeskabinett seien im Wahlkampf hilfreich gewesen, heißt es weiter in dem Papier „Neuanfang. Unser Plan für eine moderne Volkspartei“.

Auch die Spitzen von CDU und CSU hätten „keine gute Figur abgegeben“. Die Analyse lautet: „Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen.“ Laschet wollte sich am Samstag in Münster dem Parteinachwuchs stellen.

Junge Union fordert: CDU muss „weiblicher und vielfältiger“ werden

Die Union muss sich nach Ansicht der JU-Bundesspitze „von unten erneuern und gleichzeitig weiblicher und vielfältiger werden“. Nur mit „neuen, in der Öffentlichkeit unverbrauchten Köpfen“ und der Einleitung eines Generationenwechsels seien neue Wähler zu gewinnen.

Mit Blick auf die Themen Wirtschaft und Klimaschutz, steigende Wohnkosten, Rente und Migration warnt der Antrag: „Wenn wir hier nicht stärker werden und mit einfachen, klaren Botschaften agieren, werden wir einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr erreichen.“

Junge Union sieht sich als „Motor der  Erneuerung“

Die JU sieht sich selbst als „Motor der personellen und inhaltlichen Erneuerung unserer Partei“. Sie beklagt aber, „dass die Union so schlechte Ergebnisse bei Erst- und Jungwählern hat“. Ziel sei es, mehr „als Anwalt für die junge Generation“ wahrgenommen zu werden.

Vor der Wahl einer neuen CDU-Spitze auf einem Sonderparteitag sei eine Mitgliederentscheidung von zentraler Bedeutung, denn: „Es würde unsere Partei zerreißen, wenn jetzt erneut eine wegweisende Personalentscheidung an den Mitgliedern vorbeigetroffen würde.“ (jba/dpa)

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