Die FDP hat dem Grünen-Vorschlag für eine Ampel-Runde eingewilligt. Parteichef Christian Lindner erklärte: Schon am Donnerstag werde es ein erstes Dreiergespräch geben.
Vorentscheidung gefallenFDP nimmt Grünen-Vorschlag an – Lindner: „Keine Parallelgespräche mit Union“
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Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, informiert im Hans-Dietrich-Genscher-Haus, der Parteitzentrale der FDP, über den Stand der Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl.
Berlin. Die Grünen setzen im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung nun vorrangig auf ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, „jetzt vertieft (...) mit FDP und SPD weiter zu sprechen“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach nur rund einstündigen Beratungen von Parteivorstand und Parteirat am Mittwoch in Berlin.
Sondierungen: Annalena Baerbock zum weiteren Fahrplan
Dies würden die Grünen nun der FDP vorschlagen, sagte Annalena Baerbock weiter. Deren Parteispitze kam parallel in Berlin zu Beratungen zusammen. Baerbock begründete die Entscheidung mit in den bisherigen Gesprächen deutlich gewordenen Gemeinsamkeiten mit SPD und FDP.
Ko-Parteichef Robert Habeck verwies auf „Schnittmengen“ vor allem „in dem breiten Bereich der Gesellschaftspolitik“. Er betonte aber, dass damit noch keine endgültige Entscheidung über das künftige Regierungsbündnis gefallen sei.
„Das heißt, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“, sagte Habeck. Insofern sei diese Entscheidung der Grünen noch „keine Komplettabsage an Jamaika“.
FDP stimmt Vorschlag der Grünen zu
Die FDP stimmte dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen wiederum zu. „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen“, sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch nach internen Beratungen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber auch laut FDP weiterhin eine Option.
Lindner dementierte jedoch Berichte, wonach die FDP auch parallel mit SPD und Union weiter über eine mögliche Regierungsbildung sprechen wolle. „Es gibt keine Parallelgespräche“, stellte er klar. Bereits am Donnerstag werde die erste Dreier-Sondierung stattfinden.
Rechnerisch ist nach der Bundestagswahl sowohl ein Ampel-Bündnis möglich als auch eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP. Diese Variante war bisher von der FDP eher bevorzugt worden.
Habeck verwies nun aber für die Grünen darauf, dass es „eine größere Differenz in einem Jamaika-Bündnis unsererseits“ gebe. Die SPD wird seit Tagen für eine Ampel-Koalition unter ihrer Führung. (afp)