Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Böhmermann-Enthüllung drastische Konsequenzen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, gezogen.

Am Montagmorgen wurde zunächst der seit vielen Wochen geplante gemeinsame Auftritt von Faeser und Schönbohm zur Vorstellung des jährlichen BSI-Jahresberichtes vor der Bundespressekonferenz gestrichen. Später wurde dann bekannt, dass Arne Schönbohm abgelöst wird.

BSI-Präsident soll Kontakte zu russischen Geheimdienst pflegen

Es solle ein zeitnaher Wechsel im Amt des BSI-Präsidenten erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen. Einem Bericht zufolge soll Schönbohm Kontakte zu einem Verein mit dem Namen Cyber-Sicherheitsrat Deutschland pflegen, der mit russischen Geheimdienstkreisen in Verbindung stehen soll.

Faeser zeigte nach dpa-Informationen darüber verärgert, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ hat, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte, der zuletzt aber wegen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten in das Kreuzfeuer der Kritik geriet. Mehrere Medien berichteten bereits am Sonntag, die SPD-Politikerin wolle deshalb Schönbohm von seinem Posten entbinden.

Jan Böhmermann deckt umstrittene Verbindung Schönbohms auf

Die Verbindung von Schönbohm zu dem umstrittenen Verein war zuvor von Jan Böhmermann in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ thematisiert worden. Ein Sprecher erklärte, das Innenministerium gehe den Sachverhalten nach und prüfe diese genau. „Alle Optionen werden geprüft - und wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll.“

Aus Kreisen verlautete, Schönbohms Besuch beim Jubiläum des Vereins vor einigen Wochen habe demnach das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Bundesinnenministerium war allerdings nach einem Bericht des Portals „Business Insider“ über die Festrede Schönbohms bei dem Verein informiert worden. Demnach genehmigte Faesers Staatssekretär Markus Richter den Vortrag auf Bitten von Schönbohm am 24. August.

Auch Berliner Cybersecurity-Firma Protelion im Fokus

In den Blickpunkt gerät nun auch immer stärker die Berliner Cybersecurity-Firma Protelion, die Mitglied im „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ ist. Das Unternehmen firmierte bis Ende März unter dem Namen Infotecs GmbH. Dabei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma O.A.O.Infotecs, die nach Informationen des Recherchenetzwerks Policy Network Analytics von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet wurde, der von Russlands Präsident Wladimir Putin für sein Wirken mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet wurde.

Weniger Straftaten

Faeser stellt Kriminalitätsstatistik für 2021 vor

Merken

Protelion war bislang auch Mitglied Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen (BSKI). Der Verband erklärte am Montag, man habe sich entschieden, die Mitgliedschaft des Unternehmens Protelion vorerst ruhen zu lassen. Dabei verwies der Verband auf den Bericht des „ZDF Magazin Royale“. „Bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe gegen das Unternehmen Protelion setzen wir die Mitgliedschaft aus“, erklärte BSKI-Vorsitzender Holger Berens. „Die Vorwürfe sind ungeheuerlich, und sollten sie sich bestätigen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen.“

Die Verbindungen von Protelion nach Russland waren vor dem Bericht von Böhmermann bereits vor Monaten in Fachpublikationen erhoben worden. Im Januar berichteten die „Forensic News“ über Vorbehalte gegenüber Infotecs in den USA, also zu einem Zeitpunkt, als Protelion in Deutschland noch unter dem Namen Infotecs firmierte. Das Fach-Portal „Intelligence Online“ wies nach der Umbenennung der Firma auf die problematischen Querverbindungen nach Russland hin.