BKA-Chef kritisiert Geschäftsmodell der Plattformen.

Der Kopf des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, schlägt Alarm. In der aktuellen Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Minderjährige verlangt er härtere Maßnahmen gegen die Betreiber von Plattformen. Es wirke so, als sei es „das Geschäftsmodell“ großer Online-Konzerne, „dass man nur tut, was man tun muss“, äußerte sich Münch gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wie die dpa berichtet.

Der BKA-Leiter besteht darauf, dass genauer festgelegt werden müsse, „wann Meldungen an die Polizei erfolgen müssen. Wer sich nicht an Gesetze hält, muss mit Folgen rechnen.“ Eine unmissverständliche Botschaft an die Adresse der Technologie-Riesen.

BKA-Chef: „Kein wirklicher Jugendschutz“ in sozialen Netzwerken

In den sozialen Medien existiere bisher kein effektiver Schutz für Jugendliche, so das ungeschönte Fazit des BKA-Chefs. „Gesetzgeber und Plattform-Betreiber müssen gemeinsam austarieren, welche Apps, Funktionen und Inhalte jugendfrei sind – und was für Kinder gesperrt ist“, so seine Forderung.

Die Auseinandersetzung um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Deutschland erachtet Münch als grundsätzlich angebracht. Ein wesentlicher Punkt sei die zunehmende Gefahr einer Radikalisierung von Minderjährigen. „Auch junge Menschen bekommen extreme und gewaltverherrlichende Inhalte in ihr Profil gespült. Zugleich löschen die Betreiber kaum strafbare Inhalte.“

CDU für Mindestalter von 14 Jahren

Andere Nationen gehen bereits voran: In Australien wurde im Dezember ein Social-Media-Verbot für Personen unter 16 Jahren beschlossen. Auch hierzulande gewinnt die Debatte an Fahrt. Die CDU plädierte im Februar für eine Altersuntergrenze von 14 Jahren bei sozialen Netzwerken wie TikTok und Instagram. Ebenso hat sich die SPD für klare Altersgrenzen starkgemacht.

Digitalminister: Staat hat Fürsorgepflicht

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hob hervor, dass die Diskussion sich nicht ausschließlich um ein Verbot drehen sollte. Er spricht eine deutliche Warnung aus: „Ein übermäßiger Social-Media-Konsum heranwachsender Menschen kann mittelfristig enorme Schäden am Gehirn verursachen. Auch der Staat hat eine Fürsorgepflicht, damit sich junge Menschen gut entwickeln können“, erklärte er laut dpa der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Eine Lösung könne auch „durch Regulierung, also strenge Vorschriften und Standardeinstellungen für Plattformen oder Smartphones, gelingen“. Die Erziehung spiele jedoch eine ebenso entscheidende Rolle und lasse sich nicht durch ein Verbot ersetzen. „Aber in der Abwägung kann eine Altersgrenze ein Weg sein.“ (red)

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