Die umstrittene Gasumlage wird nun doch in die „Annalen der Geschichte“ eingehen, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Stattdessen sollen demnächst eine Strom- und eine Gaspreisbremse eingeführt werden.

Mit insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten.

Diskussion bei Anne Will: Reicht der „Doppel-Wumms“?

Reicht der „Doppel-Wumms“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Hilfspaket der Ampelkoalition bezeichnet, aus, um die Härten der Energiekrise abzufedern? Wie sinnvoll ist es, eine Milliardensumme anzukündigen, bevor klar ist, wie genau die Gaspreisbremse funktionieren soll? Kann die Ampel-Regierung so verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?

Darüber wurde am Sonntagabend (2. Oktober 2022) in der ARD-Runde bei Anne Will diskutiert.

Die Gäste bei Anne Will:

• Kevin Kühnert (SPD, Generalsekretär)
• Christian Dürr (FDP, Vorsitzender der Bundestagsfraktion)
• Andreas Jung (CDU, stellv. Bundesvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion)
• Sabine Werth (Gründerin und Vorsitzende Berliner Tafel e.V.)
• Antje Höning (Leiterin der Wirtschaftsredaktion Rheinische Post)

Vor allem Sabine Werth von der Berliner Tafel dürfte vielen Zuschauern und Zuschauerinnen aus der Seele gesprochen haben.

Sabine Werth von der Berliner Tafel: Zustände sind alarmierend

Die 65-Jährige beschreibt die Zustände in den ärmeren Bevölkerungsgruppen als alarmierend. Die Preissteigerungen in allen Lebensbereichen seien extrem.

„Ich weiß von einer Mutter, die den ganzen Tag über so wenig wie möglich isst, damit ihre Kinder noch was zu essen haben. Das ist doch kein Zustand!“, fordert Werth die Politik zum Handeln auf. Zudem seien die ersten Entlastungspakete zu sehr mit der Gießkanne verteilt worden.

So sei beispielsweise die Entlastung bei den Spritpreisen bei den meisten Hartz-IV-Empfängern gar nicht angekommen. In der Mehrzahl würden die gar kein Auto mehr besitzen.

Sabine Werth: Ältere können nicht einfach die Heizung runterdrosseln

Werth kritisiert weiter: Die empfohlenen Maßnahmen zum Energiesparen seien zum Teil gar nicht umsetzbar. Menschen, die den ganzen Tag zu Hause sitzen, – vor allem Kranke und Ältere – könnten nicht einfach die Heizung runterdrosseln.

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„Die können nicht einfach einen dickeren Pullover oder eine Jacke anziehen, das ist eine Lösung für jüngere Menschen vielleicht.“ Aber auch eine alleinerziehende Mutter mit kleinen Kindern könne nicht einfach auf das Heizen verzichten.

Und die Politik? In der Runde reagieren Kevin Kühnert (SPD), Christian Dürr (FDP) und Andreas Jung (CDU) betroffen. Aber eine wirkliche Lösung für die Probleme der armen Bevölkerungsschichten haben sie nicht. (mt)