Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser am Sonntagabend bei „Anne Will“ ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung. Söder nimmt Kanzler Scholz in die Pflicht.
Migrations-Zoff bei „Anne Will“Söder attackiert SPD-Ministerin: „Am Ende lacht sich AfD ins Fäustchen“
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) während der ARD-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend: Faeser hat den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland von CSU-Chef Söder abgelehnt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland von CSU-Chef Markus Söder abgelehnt.
„Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren“, sagte Faeser am Sonntagabend (24. September) in der ARD-Sendung „Anne Will“ und fügte hinzu: „Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.“
Söder für Deutschland-Pakt gegen unkontrollierbare Zuwanderung
Derweil forderte Söder Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, das Thema Migration zur Chefsache zu machen.
Faeser sagte: „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.“ Da müsse seitens der Europäischen Union mehr kommen an Verteilung. Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze.
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte eine „Integrationsgrenze“ für die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200.000 Menschen ins Gespräch gebracht. In der Sendung „Anne Will“ bekräftigte er, bei der Zahl 200.000 gehe es um eine Richtgröße, „in der Integration in unserem Land noch gelingen kann“.
Man benötige Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen, die nur Deutschland mache, es brauche Rückführung und eine Veränderung der Anreize, beispielsweise beim Bürgergeld. Söder betonte, er sei nicht für die Abschaffung des individuellen Asyls. „Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen Migrationspolitik.“
„Anne Will“: Söder nimmt Scholz in die Pflicht
Der CSU-Politiker pochte unter anderem auf Grenzschutz, engagierte Rückführungen, ein neues Türkei-Abkommen. Wiederholt kritisierte er auch die hiesige „Anreizsituation“ für Migration in Form des Bürgergelds. Der hessische Wahlkampf von Faeser scheine „eine Rolle zu spielen“, dass diese „Stellschrauben“ nicht angegangen werden, behauptete Söder. Faeser konterte: „Das sagt der Richtige“.
Für einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierbare Zuwanderung stehe er sofort bereit, sagte Söder weiter. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei dem Thema Migration Führung zu zeigen. „Der Bundeskanzler, der wochenlang geschwiegen hat, der müsste jetzt mal ran an das Thema. Der Bundeskanzler muss jetzt auch hier Führung zeigen, und er muss übrigens auch die Grünen überzeugen“, forderte Söder.
„Anne Will“: „Am Ende lacht sich dann nur AfD ins Fäustchen“
Er wisse nicht, wer in der Regierung blockiere, er vermute die Grünen beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Es brauche „größere Entscheidungen“, um eine „Überforderung des Landes und eine Gefährdung der demokratischen Stabilität“ zu verhindern, so Söder.
Er warnte vor dem Einfluss des Themas auf die Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien. Söder appellierte an alle demokratischen Parteien, gemeinsame Lösungen zu finden. „Am Ende lachen sich dann nur AfD und andere ins Fäustchen. Das können wir als Demokraten nicht zulassen.“
Aus vielen Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204 000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen. (dpa/mg)