Mit deutlichen Worten hat sich Annalena Baerbock an die Türkei gerichtet. Es sei von Maßnahmen abzusehen, welche „die Spirale der Gewalt weiter vorantreiben“, so die Bundesaußenministerin am Rande des Nato-Treffens.
Annalena BaerbockBundesaußenministerin richtet deutliche Worte an die Türkei
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Annalena Baerbock (hier am 29. November 2022) hat sich an die Türkei gewandt.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei zu Zurückhaltung beim Vorgehen gegen kurdische Milizen in Syrien und im Irak aufgerufen. Sie habe in Gesprächen deutlich gemacht, dass beim Schutz vor Terrorismus natürlich das Völkerrecht gelte, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (30. November 2022) am Rande eines Nato-Treffens in Bukarest.
Dabei habe sie auch appelliert, von Maßnahmen abzusehen, „die die Gewaltspirale weiter vorantreiben würden“. Als Beispiel nannte sie „eine mögliche Bodenoffensive in Nordsyrien“ und die Militäraktionen im Nordirak.
Annalena Baerbock erinnert an das „zentrale Ziel“
„Unser zentrales Ziel ist der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten“, fügte Baerbock hinzu. „Und dabei gilt das Völkerrecht. Auch mit Blick auf den Schutz vor Terrorismus.“
Das türkische Militär hatte zuletzt neue Luftangriffe gegen die syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gestartet. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte zudem eine Bodenoffensive an.
Sowohl die YPG als auch die PKK werden von der Türkei als Terrororganisationen bekämpft. Ankara macht sie für den vor wenige Wochen verübten Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal verantwortlich. Beide Gruppen hatten dies jedoch zurückgewiesen.
Die USA sehen die YPG als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, deren Zellen im Land noch immer aktiv sind. (dpa/jv)