Kurz vor AmtsendeMerkel-Regierung genehmigt heikle Rüstungsexporte – diese Länder erhielten Waffen

Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

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Die alte Regierung rund um Kanzlerin Angela Merkel, hier gemeinsam mit Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 21. April 2021 in Berlin, hat vor dem Regierungswechsel noch zwei Waffenexporte auf den Weg gebracht. 

Kurz vor dem Regierungswechsel hat die Regierung rund um Angela Merkel drei Waffenexporte genehmigt. Zwei davon sind als heikel einzustufen. 

Die alte Bundesregierung rund um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von Merkel an Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt.

Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Bundessicherheitsrat genehmigt Waffenexporte

Altmaier informiert in dem Schreiben über insgesamt drei Waffenausfuhren, die der Bundessicherheitsrat genehmigt habe:

  • Thyssenkrupp Marine Systems darf drei Fregatten vom Typ MEKO A-200 EN an Ägypten liefern.
  • Dem baden-württembergischen Unternehmen Diehl Defence wurde die Lieferung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLS/SLX nach Ägypten genehmigt.
  • Außerdem darf ThyssenKrupp Marine Systems ein U-Boot vom Typ 218 SG nach Singapur exportieren.

Ägypten ist auf Rang 2 der Rüstungsexportrangliste

Schon im vergangenen Jahr hatte für viel Kritik gesorgt, dass Ägypten mit Ausfuhren im Wert von 763,8 Millionen Euro auf Nummer 2 der Rüstungsexportrangliste lag.

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Das mit harter Hand regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

Waffenexporte: Merkel-Regierung war zum Zeitpunkt der Entscheidung nur noch geschäftsführend im Amt

Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss, dem der Kanzler oder die Kanzlerin sowie sieben Minister angehören. Dazu gehört auch der Finanzminister. In der alten Regierung rund um Angela Merkel war das Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag zeitnah über Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats zu informieren. Es ist deswegen davon auszugehen, dass die Regierun zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessicherheitsrats über die heiklen Exporte nur noch geschäftsführend im Amt war. Das war seit Ende Oktober der Fall. (dpa/red)