Wählen ab 16, fester Krisenstab, harter Corona-Kampf „Die Ampel steht“: Das steht im Koalitionsvertrag

Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampelkoalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. Jetzt haben sie ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Regierung unmittelbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien luden für diesen Mittwochnachmittag (15.00 Uhr) zu einer Pressekonferenz ein, bei der sie ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Dessen Details wurden bislang absolut vertraulich ausgehandelt.

Ampel: So sind die Ressorts verteilt

Auch über die Verteilung der Ressorts haben sich SPD, Grüne und FDP nach dpa-Informationen bereits verständigt. Die SPD soll demnach zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier.

  • Nach Angaben aus Parteikreisen geht an die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.
  • Die FDP bekommt demnach das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.
  • Die SPD übernimmt das Innen- und das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen.

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Ampel: Die wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Die Gespräche seien „konstruktiv und immer lösungsorientiert“ gewesen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Das hat mir gut gefallen.“ Da sei etwas zusammengewachsen.

Das sind die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch vorgestellt wurde:

  • Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte Scholz.
  • Er hat auch die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz.
  • Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden. In dem Koalitionsvertrag der drei Parteien halten SPD, Grüne und FDP außerdem ihre Absicht fest, das aktive Wahlalter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 Jahren auf 16 Jahre zu senken.
  • Scholz hat sich für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“
  • Die Ampel will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Geld solle „insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung“ genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.
  • Die drei Parteien wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in Krisengebiete untersagt. Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen eingeräumt.
  • Die Ampel strebt einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, heißt es im vorgestellten Koalitionsvertrag. Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt. Grünen-Chef Robert Habeck sieht die künftige Bundesregierung klimapolitisch auf dem richtigen Weg. „Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag“, sagte er.
  • Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben. Man will laut Vertrag einen ehrgeizigen Ausbau von Wind-und Solarenergie vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent ausgemacht.
  • Die Ampel will den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ab 2022 sollen dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht werden. Außerdem sollen auch im kommenden Jahr pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.
  • Die Ampel-Koalition will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos beschleunigen. Dabei solle der Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur gelegt werden. „Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen“, heißt es. „Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen.“
  • Das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins soll gesenkt und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglicht werden. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden, hieß es in dem Koalitionsvertrag.
  • Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen zudem auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag. Klimaschutz soll künftig auch stärker als bisher in die Entscheidungen der Bundesregierung einbezogen werden. „Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen“, heißt es im Vertrag. Demnach soll künftig jedes Ministerium seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen: Ein sogenannter „Klimacheck“ soll damit eingeführt werden. 

Ampel: Scholz spricht von „Koalition auf Augenhöhe“

Die Parteien wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine „Koalition auf Augenhöhe“ bilden. „Uns eint der Wille, das Land besser zu machen“, sagte Scholz weiter. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen“, betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine „Politik der großen Wirkung“. (dpa/mg)

Sie verwenden einen veralteten Browser. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, um Ihren Besuch bei uns zu verbessern.