Es ist ein Worst-Case-Szenario für die Ampel: Der Nachtragshaushalt von 2021 verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz, nun fehlen mit einem Schlag 60 Milliarden. Die Opposition wertet das Karlsruher Urteil als schwere Niederlage der Koalition.
Ampel-Desaster„Super-Gau“ ist eingetreten, jetzt fehlen 60 Milliarden: „Gigantische Klatsche“
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Bundeskanzler Olaf Scholz (r., SPD) spricht bei der Regierungsbefragung im Bundestag am 15. November neben Finanzminister Christian Lindner (l., FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Mitte, Bündnis 90/Die Grünen).
Wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investieren, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren.
Der Umfang des „Klima- und Transformationsfonds“, in dem das Geld nun eingeplant ist, schrumpft mit einem Schlag um 60 Milliarden Euro. „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren“, erklärte das höchste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. (Az. 2 BvF 1/22)
Ampel: Heftige Kritik der Opposition nach Karlsruher Urteil
Die Regierungsfraktionen im Bundestag seien auf das Szenario vorbereitet, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Direkte Auswirkungen auf den Zeitplan für den Bundeshaushalt 2024 sehe sie zunächst nicht.
„Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir den Haushalt dennoch zum 1. Dezember verabschieden und dass die Bereinigungssitzung morgen ganz normal stattfindet.“ In dieser Sitzung nimmt der Haushaltsausschuss letzte Änderungen am Etat für 2024 vor.
Die Opposition im Bundestag hat das Urteil als schwere Niederlage für die Bundesregierung gewertet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „gigantischen Klatsche“ für die Ampel-Koalition. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Regierung habe „Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren“, kritisierte Dobrindt weiter.
Das Urteil zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt des Bundes ist aus der Sicht von Bayerns Finanzminister Albert Füracker „eine Art Super-Gau“. Und weiter: „Die Ampelregierung steht jetzt selbstverschuldet vor einem erheblichen Haushaltsproblem.“
Scholz: Regierung wird Karlsruher Urteil prüfen und genau beachten
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte dem Portal t-online: „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Regierung werde das Urteil nun sorgfältig auswerten und „genau beachten“. Es habe „möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern“. Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 soll demnach aber wie geplant fortgesetzt werden.(dpa/mg)