Seit vier Wochen verhandeln SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer Ampel, eigentlich sollte ein genauer Zeitplan in dieser Woche erscheinen. Doch Pustekuchen: Die Grünen erklären, dass sie unzufrieden sind mit dem Stand der Gespräche. Droht die Ampel zu scheitern?
Droht die Ampel doch zu scheitern?Aussage eines Grünen-Politikers verheißt nichts Gutes
Copyright: picture alliance/dpa
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck (l.) zusammen mit FDP-Chef Christian Lindnerbei einem Pressestatement am 1. Oktober. SPD, Grüne und FDP verhandeln seit vier Wochen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung.
Berlin. Diese Aussage verheißt nichts Gutes: „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
SPD, Grüne und FDP verhandeln seit vier Wochen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Ziel ist eine Regierungsbildung in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember. Es war erwartet worden, dass die Gesprächspartner in dieser Woche einen detaillierten Zeitplan publik machen. Das wollten die Grünen angesichts der stockenden Gespräche nicht.
Zwischen den Unterhändlern ist Stillschweigen vereinbart, aus den Gesprächen drangen bislang nur wenige Details. Grundsätzliche Differenzen müssen aber in einer Reihe von Politikfeldern überbrückt werden, so etwa in der Finanz- und Klima- sowie der Migrationspolitik.
Die Koalitionsverhandler führen derzeit Detailgespräche. Die 22 Arbeitsgruppen sollen bis zum 10. November Positionen erarbeiten. Dabei waren zuletzt am vergangenen Wochenende Kabbeleien in der Finanzpolitik öffentlich deutlich geworden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck hatten angedeutet, wegen der strikten Ablehnung von Steuererhöhungen durch die FDP sei in der Finanz- und Steuerpolitik keine große Bewegung möglich.
Droht Ampel zu scheitern? In vielen Fragen keine große Bewegung
Daraufhin hatte FDP-Chef Christian Lindner erklärt, es sei ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht hingegen bei den Ampel-Parteien einen Konsens beim Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Die gute Sache ist: Bei der Ampel verhandeln drei Parteien miteinander, die sagen: Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten“, sagte Klingbeil zuletzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP zur Regierungsbildung. „Da sind wir jetzt noch mitten in den Koalitionsverhandlungen um herauszufinden, ob das irgendwie hinzubekommen ist.“ (dpa/mg)