Nach einem Vorstoß des französischen Regierungschefs Macron reagiert Israel mit einer „klaren Botschaft“.
„Klare Botschaft“ an MacronÄrger zwischen Israel und Frankreich – Bundesregierung muss Beck verteidigen
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Emmanuel Macron schaltete sich zuletzt in den Konflikt um Israel ein.
Israels Regierung hat eine drastische Ankündigung gemacht. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Freitag, dass im besetzten Westjordanland ein israelischer Staat errichtet werden soll.
„Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten“, sagte Katz bei seinem Besuch im Norden des Gebiets. Dies geschah am Tag nach der Ankündigung von 22 neuen Siedlungen im Westjordanland, was nach internationalem Recht als illegal gilt.
Israel und Frankreich: Unstimmigkeiten nach Macron-Vorstoß
Diese Ankündigung von Katz wird als „entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen“ angesehen, die Israels Kontrolle über das Land schaden wollen. Sie soll eine „klare Botschaft“ an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen Partner senden.
Katz betonte, dass Israel den jüdischen Staat auf dem Boden errichten werde, während Frankreich bei der internationalen Konferenz im Juni die Anerkennung eines Palästinenserstaates auf dem Papier unterstützt.
Emmanuel Macron hat eine härtere Haltung und mögliche Sanktionen seitens der Europäer gegen Israel gefordert, sollte sich die Lage im Gazastreifen nicht verbessern. Seit dem 7. Oktober 2023 geht die israelische Armee gegen die Hamas massiv vor, was von internationalen Kritikern als Kriegsverbrechen gesehen wird. Die israelische Regierung lehnt diese Vorwürfe ab, obwohl ein Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof anhängt.
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte „volle Härte“ gegen die Hamas und rief dazu auf, die Organisation zu zerstören. Diese radikalen Positionen führen zu Kontroversen, auch in Deutschland. Innerhalb der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG) steht der Vorsitzende Volker Beck nach Kritik des ehemaligen Vorsitzenden Reinhold Robbe unter Beschuss. Robbe wirft Beck vor, als „Sprachrohr der rechtsextremistischen israelischen Regierung“ zu agieren.
Beck äußerte im Gegenzug Kritik an den rechtsextremen Ministern Israels. Er erklärte in einem Interview, dass seine Verteidigung Israels durch „inakzeptable Stimmen“ in der Regierung erschwert werde. Diese Kommentare wurden geäußert, bevor Robbes Vorwürfe öffentlich wurden. Beck kritisierte insbesondere die Aufrufe zur Auslieferung der Bevölkerung in Gaza.
Trotz dieser Kontroversen erhielt Volker Beck Unterstützung innerhalb der deutschen Politik. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigte Beck gegen die Vorwürfe und bezeichnete sie als „absurd“. Sie bekräftigte, dass Beck stets auf das Völkerrecht verweist und die Notwendigkeit der Lebensmittelversorgung in Gaza betont. (red)