Die Entscheidung zu einer Abtreibung ist für die betroffenen Frauen oft schwierig, wenn nicht sogar traumatisch. Doch damit nicht genug: Einige Abtreibungsgegnerinnen und Gegner haben es sich zur Aufgabe gemacht, Frauen vor entsprechenden Beratungsstellen abzufangen und zu versuchen, ihnen ein schlechtes Gewissen zu machen. Doch damit soll bald Schluss sein.
Dreiste AktionenAbtreibungsgegner lauern Schwangeren auf – Ministerium reagiert mit deutlichem Schritt
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus, (Bündnis90/Die Grünen) spricht am Mittwoch, 28. September 2022 im Bundestag.
Die Bundesregierung will sogenannte „Gehsteig-Belästigungen“ durch Abtreibungsgegner und -gegnerinnen künftig zu einer Ordnungswidrigkeit machen. Das kündigte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch (28. September) bei der Regierungsbefragung im Bundestag an. Bislang werden Zusammenkünfte von Abtreibungsgegnern, die Frauen vor Schwangerschaftsberatungsstellen konfrontieren, nicht geahndet - auch weil sie dem Versammlungsrecht unterliegen.
Wenn betroffene Frauen vor diesen Einrichtungen belästigt würden („Gehsteig-Belästigung“), habe das „nichts mit Demonstrationsrecht zu tun“, sagte die Ministerin. Es gehe vielmehr um Bedrohungen.
Abtreibungsgegner lauern Schwangeren auf: Ministerium greift ein
„Wenn es darum geht, direkt Menschen zu bedrohen, dann ist das nicht okay, und dann ist das auch mehr als nicht okay. Dann ist das aus meiner Sicht eben tatsächlich etwas, was wir ahnden sollten“, sagte Paus. „Und deswegen arbeiten wir an einer neuen gesetzlichen Regelung, dass so etwas dann auch eine Ordnungswidrigkeit wird.“
Noch in diesem Jahr könne mit der Vorlage der neuen Gesetzesregelung gerechnet werden, kündigte die Ministerin an. Die Neuregelung müsse aber klar vom bestehenden Demonstrationsrecht und der Demonstrationsfreiheit in Deutschland „abgetrennt“ sein, bekräftigte Paus. Es sei außerdem wichtig, das bundesweit einheitlich zu regeln.
Zuvor hatte auch die SPD-Politikerin Katja Mast für eine Neuregelung und für einen stärkeren Schutz von betroffenen Frauen geworben. Die AfD im Bundestag stellte dagegen die Notwendigkeit dieser geplanten Maßnahme infrage.
Die Bundesregierung wolle das bloße Ansprechen von Frauen auf der Straße kriminalisieren, meinte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch. Ministerin Paus wies diese Behauptung zurück und konterte: „Frau von Storch, ich kann mir vorstellen, dass Sie an einer entsprechenden Aktion vielleicht schon mal teilgenommen haben.“ (dpa)