Eine krasse Nachricht aus Sachsen-Anhalt! Der gemeinsame Unterricht für Kinder mit und ohne Handicap wird dort erstmal ausgesetzt. Der Fokus soll stattdessen wieder auf die Förderschulen gerichtet werden, so Bildungsminister Jan Riedel (CDU). Sein Argument ist bestechend einfach: Es fehlen Lehrer! Der „Volksstimme“ sagte er: „Für gelingende Inklusion braucht man einen ausreichenden Personalschlüssel und Team-Unterricht“. Wegen der derzeitigen Personalsituation seien diese Bedingungen aber „in den allermeisten Fällen schlicht nicht“ gegeben.

Das Bundesland stellt sich mit diesem Schritt gegen eine bedeutende internationale Abmachung. Deutschland hat sich schon 2009 dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention durchzusetzen, welche ein Anrecht auf inklusive Bildung festlegt. Die Realisierung kommt aber nicht voran, weswegen die UNO Deutschland bereits zweimal abgemahnt hat, da beim Thema Inklusion einfach nichts weitergeht. Das berichtet „DER SPIEGEL“.

Die Faktenlage verdeutlicht das Problem: Im Schuljahr 2023/24 zählte man in Deutschland über 600.000 Schülerinnen und Schüler, die sonderpädagogischen Förderbedarf hatten. Mehr als die Hälfte davon (56 Prozent) ging auf eine Förderschule, wohingegen lediglich 44 Prozent den inklusiven Unterricht an einer allgemeinen Schule besuchten. In Sachsen-Anhalt ist die Situation sehr ähnlich: Fast 20.000 junge Menschen mit Förderbedarf besuchten eine Förderschule, während lediglich 12.300 an einer Regelschule lernten.

Es existieren zwar Bundesländer, beispielsweise Bremen oder Berlin, wo der Anteil von Kindern mit Förderbedarf an Regelschulen merklich höher ist, aber deutschlandweit ist die Quote der Förderschüler seit Jahren konstant. Die Forscherin für Inklusion, Vera Moser, bemängelte vor Kurzem im SPIEGEL, dass das Förderschulsystem „enorme Ressourcen“ binde. Auch in Nordrhein-Westfalen regt sich massiver Protest von Verbänden, da dort das System der Förderschulen stark erweitert wird – was laut Kritikern der UN-Konvention widerspricht.

Das Inklusionsthema ist politisch ebenfalls brandgefährlich. Die rechtsextreme AfD hat es für sich instrumentalisiert und verlangt die Beibehaltung von Förderschulen. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke bezeichnete Inklusion sogar als „Ideologieprojekt“, von dem das Bildungssystem „befreien“ werden müsse.

Die Lehrerschaft selbst ist hin- und hergerissen. Eine Befragung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) macht klar: Die meisten halten Inklusion im Prinzip für gut, jedoch nicht mit den jetzigen Rahmenbedingungen. Es mangelt an allem: Personal, Expertise, Räumlichkeiten und Zeit. Amalia Gamio, die Vizechefin des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung, fasste die deutsche Misere bei der Rüge im September 2023 treffend zusammen: „Es geht nicht darum, die Konvention ein bisschen umzusetzen, sondern es ernsthaft zu tun.“ (red)

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