Ein beispielloser Vorgang erschüttert die sächsische Justiz: Die Landesregierung hat eine Klage gegen die eigenen Landesrichter eingereicht. Im Zentrum des Streits steht eine spezifische Gesetzesauslegung, die Sachsen zu einem Anziehungspunkt für juristische Nachwuchskräfte mit rechter Gesinnung machen könnte.

Die Regierung will diesem Treiben nicht länger zusehen. Das Justizministerium hat daher den Fall vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, um die umstrittene Praxis zu unterbinden. Das berichtet „DER SPIEGEL“.

Klares Statement der Justizministerin

Justizministerin Katja Meier (Grüne) bezog dazu unmissverständlich Stellung und erklärte, dass die Justiz des Freistaates kein Ort für Extremisten sei.

In einer deutlichen Ansage machte sie klar: „Verfassungsfeinde haben keinen Platz in der sächsischen Justiz“. Mit dem Schritt nach Karlsruhe soll nun eine endgültige rechtliche Barriere errichtet werden.

Ziel der Klage ist es, eine klare und unmissverständliche Regelung zu schaffen, die verhindert, dass Personen mit extremistischer Gesinnung Zugang zu Richter- oder Staatsanwaltsämtern in Sachsen erhalten. (red)

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