Düsseldorf – Die Corona-Pandemie sorgt auch über ein Jahr nach dem Ausbruch in Deutschland weiterhin für viel Unsicherheit bei Verbrauchern. Auf einer Pressekonferenz antwortete  Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser am Montag (1. Februar) ab 13.30 Uhr auf die dringendsten Fragen.

• NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser informiert über Auswirkungen der Corona-Pandemie für Verbraucher
• Handyverträge sollen laut Ministerin nur noch maximal ein Jahr laufen und sich um drei Monate automatisch verlängern
• Die Ministerin antwortet auch auf die Frage, ob Obst und Gemüse in NRW knapp wird

Pressekonferenz am 1.02. mit Ursula Heinen-Esser ab 13.30 Uhr: Alle Infos in der Übersicht

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser informiert gemeinsam mit Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, über die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Themen sind beispielsweise die Zunahme finanzieller Engpässe sowie Pläne zur verbraucherfreundlicheren Gestaltung von Verbraucherverträgen.

• Ursula Heinen-Esser beginnt damit zu erläutern, wie hart Corona die Wirtschaft trifft, vor allem Solo-Selbständige. Viele Verbraucher leiden wirtschaftlich unter der Pandemie: Kurzarbeit oder haben die Arbeit verloren. Viele hätten finanzielle Einbußen zu beklagen. Viele fragen sich: Ist der Job borübergehend oder dauerhaft verloren? Die Verbraucherzentrale sei eine wichtige Stütze, hat gerade in der Pandemie gezeigt, wie wichtig sie in der Pandemie ist, so Heinen-Esser.
• Die Rechte der Verbraucher dürften nicht geschwächt werden in der Pandemie. Deshalb plädiert das Land NRW für Vertragslaufzeiten von maximal einem Jahr. „Vertragsbindungen von 24 Monaten verhindern den Wettbewerb“, so die Ministerin. Eine stillschweigende, automatische Verlängerung soll maximal drei Monate dauern. Der Änderungseintrag wurde in den Bundesrat eingebracht, die Abstimmung findet ab 12. Februar statt.
• Die Landesregrierung will die Förderung der Verbraucherzentrale erhöhen. Es geht um 21 Mio. Euro institutionelle Förderung für die Verbraucherzentrale. Mit dem Geld solle beispielsweise die Energieberatung für die Bürger stärker finanziert werden. Auch in Klimaschutz-Fragen sei die Beratung der Verbraucherzentrale wichtig.
• Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, spricht über den Wert der Verbraucherzentrale, etwa bei Reisefragen. Sie setze sich für die Kunden ein, etwa wenn eine Billig-Reisegesellschaft bei einer Stornierungsanfrage wegen Corona antworte: Wir geben Ihnen das Geld nach der Pandemie zurück.
• Verbraucher mit weniger Geld geraten zunehmend in Schwierigkeiten. „Etwa, wenn die Antwort bei einer Baukredit-Anfrage lautet: Das ist eine Friseur-Meisterin, da wissen wir gar nicht, ob sie weiterhin regelmäßig Einkommen erhält“, so Schuldzinski. Bei solchen Fragen sei die Beratung der Verbraucherzentrale wichtig.
• Es folgen die Fragen der Journalisten: Eine Frage lautet, ob es eine Knappheit bei Obst und Gemüse in NRW gibt. Der Deutsche Fruchthandelsverband fürchtete, dass in der kommenden Zeit insbesondere das Obst und Gemüse knapp werden könnte aufgrund der verschärften Einreisebedingungen auch für Lkw-Fahrer an den Grenzen. Werden die Regale leerer? Heinen-Esser beruhigt: „Die Regale sind aber nach wie vor gut gefüllt.“ In NRW liege der Selbstversorungsgrad bei Obst und Gemüse zwar bei 40 Prozent. Doch es gebe keine Knappheit.
• Welche Art von Verträgen soll auf ein Jahr befristet werden? „Vor allem Handyverträge“, antwortet Heinen-Esser. Es gehe aber grundsätzlich um „Dauer-Abos“ wie etwa auch bei Streaming-Diensten oder Fitnessstudios. „Ein Jahr ist ein guter Kompromiss.“ Deshalb soll auch die automatische Verlängerung auf drei Monate begrenzt werden.

Corona-Lage in NRW im Vergleich zu den Vorwochen weiter verbessert

In Nordrhein-Westfalen sinken die Corona-Zahlen zwar langsam, dafür aber stetig. Der Inzidenzwert lag am Montag bei 86,2 und damit weiterhin unter der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Allerdings gibt es weiterhin negative Ausreißer wie etwa Hagen mit einer Inzidenz von 212,2 oder Wuppertal mit 124,5. (mg/bc)