Kopenhagen Panik nach Schüssen im Einkaufszentrum – „wissen noch nicht, wie viele Menschen tot sind“

Ampel nach NRW-Wahl unter Druck Wird Wüst wirklich diesen Schritt gehen? Reaktion spricht Bände

Die wichtigste Wahl des Jahres, die Abstimmung in NRW, hat zwei Gewinner: Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft, die Grünen legen bärenstark zu. Während die einen feiern, schütteln die anderen enttäuscht den Kopf. Der Tag nach der NRW-Wahl.

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, nun wird analysiert und sondiert. Am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt vorerst offen, wer Ministerpräsident wird: Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) oder sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD)? Vieles spricht für eine schwarz-grüne Landesregierung.

Zwar konnte die CDU am Sonntag ihre Position als stärkste Kraft ausbauen und kam laut Hochrechnung auf 35,8 Prozent (ZDF, 21.45 Uhr), doch der bisherige Koalitionspartner FDP muss eine dicke Schlappe einstecken: Sie schafft mit 5,7 Prozent zwar den Wiedereinzug, doch es reicht nicht für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die SPD erreicht laut vorläufigem amtlichen Ergebnis nur 26,7 Prozent – neun Prozentpunkte weniger als die CDU.

Die FDP muss ein Desaster erleben, die SPD fährt ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW ein: Das Ergebnis der „kleinen Bundestagswahl“ setzt die Ampel-Regierung in Berlin gehörig unter Druck. Wie reagiert man hier am Tag nach der Wahl?

Alles zum Thema Hendrik Wüst
  • NRW-Landtagswahl am 15. Mai Wen würden Sie wählen? Jetzt mit dem Sozial-O-Mat testen
  • „In den Frieden eingegriffen“ Muezzin-Rufe in Köln: NRW-Ministerpräsident Wüst mit scharfer Kritik
  • Nach Blamage-Tagen für SPD Hendrik Wüst feuert gegen Altkanzler Schröder – „ziemlich verstörend“
  • Große Emotionen in Dortmund BVB unterliegt Kyjiw im Testkick – und sammelt stolze Summe für Kriegsopfer
  • Trotz Niederlage Hendrik Wüst mit emotionaler Geste in BVB-Kabine – dann brandet Applaus auf
  • „Hatte schon dreimal Corona“  Basketball-Bundestrainer Gordon Herbert trifft MP Hendrik Wüst
  • Wüst vs. Kutschaty Null Prozent Mehrwertsteuer? Vorschlag von NRW-Kandidat sorgt für Furore
  • NRW Landtagswahl 2022 Spitzenkandidaten liefern sich Debatte in Wahlarena – bei diesen Punkten gab's Zoff
  • CDU gegen SPD Von wegen gleichauf: Neue NRW-Wahlumfrage sorgt für große Überraschung
  • Nach halbem Jahr auf ISS Deutscher Astronaut zurück auf der Erde, sein erster Weg führt ihn schon heute nach NRW

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022: Ampel unter Druck – so reagiert Berlin

  • Die FDP hat dramatisch an Stimmen verloren – macht das die Zusammenarbeit für die Grünen in der Ampel schwieriger, will ein Journalist wissen. „Die Ampel-Koalition ist eine Koalition der staatspolitischen Verantwortung“, antwortet Nouripour. „Und die Aufgaben wachsen mit jedem Tag, gerade in der Ukraine. Wir sind uns alle dieser Verantwortung bewusst.“ Alle Beteiligten seien mit Eifer und Verantwortungsbewusstsein in der Koalition tätig, er habe daher keine Sorge, dass jegliche Probleme gelöst werden.
  • Nouripour wechselt schnell das Thema, kommt anschließend auf die dramatische Lage in der Ostukraine zu sprechen. Er unterstützt die Nato-Beitrittsgesuche aus Finnland und Schweden. „Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die beiden Länder schnell aufgenommen werden können.“
  • Grünen-Chef Omid Nouripour und seine Spitzenkandidatin Mona Neubaur freuen sich über die extrem starken Ergebnisse. „Es ist uns gelungen, das historisch beste Ergebnis einer Landtagswahl in NRW zu erlangen“, so Neubaur. Man gehe nun beseelt in die Zukunft. „Es wird nicht möglich sein, ohne uns eine Landesregierung zu bilden.“ Man sehe sich nun in der Verantwortung, „die Klimakrise jetzt zu lösen“. Man sehe sich als „politischer Vollsortimenter“, dem es gelinge, „die Dinge zusammen zu denken“. Neubaur gratuliert anschließend Wüst und der CDU, die Grünen stünden bereit, mit ihm zu sprechen, ebenso mit SPD und FDP. „Wir werden hart verhandeln müssen. Wir werden gut vorbereitet sein müssen. Das sind wir.“ Es gebe aber einen Punkt, der einen nicht kaltlassen kann, so Neubaur: die niedrige Wahlbeteiligung. „Wir glauben, alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, geschlossen und geeint in Deutschland und Europa gegen die Klimakrise zu kämpfen.“
  • Wird Wüst der nächste Kanzlerkandidat, will ein Journalist wissen. Wird er nach seinem Wahlerfolg 2025 diesen entscheidenden Schritt gehen? „Ich freue mich über jeden, der Wahlen gewinnt“, sagt Parteichef Merz ausweichend – auch in Richtung Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der ebenfalls Erfolge feiern konnte. Das stärke die gesamte CDU. Wüst ergänzt: „Der Posten des Ministerpräsidenten spielt in Berlin immer eine Rolle. Dabei hat er immer das eigene Land im Blick.“ Die Worte unterstreicht er mit einem breiten und vielsagenden Lächeln – eine Reaktion, die Bände spricht. Fest steht: Der Mann, der Armin Laschets Platz übernommen hatte, hat ihn sich mit seiner Wiederwahl erkämpfen können. Damit steigt Wüst in die Riege derjenigen auf, die für CDU-Chef Merz Konkurrenz bedeuten könnten.
  • Wüst: „Das ist das Ergebnis einer verantwortungsvollen Politik der letzten fünf Jahre.“ Er dankt auch dem einstigen Koalitionspartner, der FDP. Anschließend gratuliert er den Grünen für ihr starkes Ergebnis – dem möglichen neuen Koalitionspartner. „Wir wollen mit Respekt und Vertrauen ein modernes Zukunftsbündnis schmieden.“  Klimaschutz und Industrie – beides zu vereinen, sei die große Herausforderung der Zeit.
  • CDU-Parteichef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst betreten freudestrahlend das Podium. Merz selbstbewusst: „Neun Prozentpunkte Abstand sind eine klare Botschaft. Die CDU hat die Wahl gewonnen, weil sie einen überzeugenden Spitzenkandidaten hatte.“ Es sei vor allem ein Sieg von Wüst, aber eben auch ein bundespolitisches Wahlergebnis. „Die SPD hat mit dem Bundeskanzler geworben und das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren. Das ist eine klare Antwort an den Bundeskanzler.“
  • Auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty gratuliert den Gewinner-Parteien. Doch wenn nur noch knapp jeder Zweite zu einer Landtagswahl geht, sei das ein „Alarmsignal“ für alle. Klassische landespolitische Fragen seien kaum Thema gewesen, analysiert er die SPD-Wahl-Schlappe, vielmehr seien Krieg und Inflation für die Menschen drängend. „Die Konsequenz muss sein, dass wir uns diesen Themen mehr widmen.“
  • SPD-Chef Lars Klingbeil gratuliert der CDU und den Grünen für ihr starkes Wahlergebnis. „Wir haben das Rennen deutlich verloren.“ Er zeigt sich dennoch gesprächsbereit. „Wir ducken uns nicht weg.“ Zunächst aber müsse Wüst die Gespräche führen. Klingbeil bezeichnet daraufhin die geringe Wahlbeteiligung als „Schock“: „Wir als demokratische Parteien müssen uns fragen, warum das so ist.“ Ein Thema sei viel zu wenig diskutiert worden, auch in der Berliner Politik, so Klingbeil selbstkritisch: die Inflation. Die steigenden Preise seien zu wenig adressiert worden. Dabei brenne gerade dieses Thema vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln.
  • FDP-Chef Lindner offen über die Ampel: „Das war nie unser Wunschtraum“. Man sei die Koalition aus einer Verantwortung heraus eingegangen. Der FDP-Chef versucht das Ergebnis mit der aktuellen Situation zu rechtfertigen: Man habe aufgrund von Krisen und Krieg wenig Zeit, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Man sei darauf konzentriert, das Land weiter gut zu führen, das parteipolitische Interesse stehe nicht im Zentrum. „Im Zentrum steht das Land, nicht die Geländegewinne für die FDP.“ Was soll bei der FDP anders werden, was besser? Sowohl Lindner als auch Stamp bleiben hier eine Antwort schuldig.
  • FDP-Chef Christian Lindner steht auf der Pressekonferenz neben seinem Spitzenkandidaten Joachim Stamp – und beide sprechen eine völlig andere Sprache. Während der eine die Verantwortung in der eigenen Partei sieht, sucht der andere sie bei dem einstigen Koalitionspartner: „Wir als Liberale stehen zusammen, wenn es etwas zu feiern gibt. Und auch, wenn es traurig wird“, sagt Lindner. Auch Stamp sagt: „Das war ein bitterer Abend für die Liberalen.“ Doch er erklärt anschließend gekränkt: „Die Erfolge der Landesregierung sind stark vom Koalitionspartner vereinnahmt worden“. Er sieht die Schuld auch bei der CDU, bei Hendrik Wüst, Ähnliches sagte er zuvor auch auf WDR 5. Nun müsse man sehen, wie man die Wählerinnen und Wähler besser mobilisieren kann. Lindner wiederum schlägt ganz andere Töne an. Am Wahlabend sagte er bereits, Wüst gebühre „Respekt“. Am Montag richtet er den Blick wieder nach innen: „Die Partei stellt sich der Verantwortung.“ Insbesondere in der Schulpolitik habe es in NRW eine große Unzufriedenheit gegeben, das sei vor allem auf Twitter klar erkennbar.
  • Eigentlich könnte sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) über das Ergebnis seiner Partei in NRW laut freuen. Doch seine Reaktion sieht eher kühl aus. Habeck will – zumindest öffentlich – erst einmal nichts sagen. Er wolle die Ergebnisse nicht öffentlich bewerten, so Habeck. Die Aufarbeitung der Wahlergebnisse würden die Parteien übernehmen, die Aufgabe liege nicht in den Ministerien, sagte er bei einem Besuch in Magdeburg. Habeck: „Die werden sich schön bedanken, wenn ich jetzt hier erkläre, was ich so im Kopp habe.“

Wird es jetzt eine schwarz-grüne Koalition in NRW geben? Die jedenfalls rückt immer näher, die Grünen sind mit ihrem starken Ergebnis nun die „Königsmacher“ im Land. Bundesgeschäftsführerin Emily Büning erklärte, sie könne sich mehrere Koalitionen vorstellen: sowohl Schwarz-Grün als auch die Ampel (mit SPD und FDP) sei mit der Partei möglich. Für NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur ist das entscheidende Kriterium, wie viele eigene Inhalte man mit anderen Parteien durchsetzen könne, sagte sie. (mg)

Sie verwenden einen veralteten Browser. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, um Ihren Besuch bei uns zu verbessern.