Möglich wäre sie – aber wie schwierig wäre sie zu bewerkstelligen? NRW könnte in Zukunft von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Doch dafür müssten Hendrik Wüst und Mona Neubaur sich bei einigen kritischen Punkten einig werden. Es droht Zoff.
Bald Schwarz-Grün in NRW?Erste wichtige Entscheidung gefallen – jetzt droht deftiger Zoff
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Die grüne Spitzenkandidatin Mona Naubaur und der CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst (hier am 15. Mai): Eine schwarz-grüne Koalition in NRW wäre nach der Landtagswahl möglich. Allerdings müssten sich beide Parteien einig werden – und das könnte bei einigen Themen für Zoff sorgen.
Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) – die Freude bei dem Spitzenpolitiker und der Spitzenpolitikerin war groß am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022. Der Ministerpräsident betonte, er wolle nun „ein Zukunftsbündnis“ schmieden, das vertrauensvoll und verlässlich die großen Fragen angeht. Neubaur erklärte: „Wir werden hart verhandeln müssen. Wir werden gut vorbereitet sein müssen.“
Scheint so, als wüsste sie sehr genau, dass es bei einigen Themen Zoff geben könnte. Am Dienstag (17. Mai) ließen die Grünen verlautbaren: Das erste Gespräch wird mit dem Wahlsieger geführt. Man verständige sich nun auf Zeitpunkt und Ort.
Die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen dürften durchaus spannend werden, denn sie werden hart:
- Wie viele ihrer Inhalte werden die Grünen durchsetzen können?
- Wie viele wird die CDU aufgeben müssen?
Gerade beim Thema Windenergie wird Wüst wohl den Grünen sehr entgegenkommen müssen, wenn er mit ihnen zusammen regieren will. Und auch in puncto Innere Sicherheit könnte es zwischen den Grünen und dem „schwarzen Sheriff“ Herbert Reul knirschen. Ein Überblick.
NRW-Wahl: Bei der Inneren Sicherheit dürfte es knirschen
Der knallharte Herbert Reul (CDU), gut möglich, dass der durchaus populäre Innenminister ein wesentlicher Faktor dafür war, dass die CDU punkten konnte. Klare Kante bei Abschiebungen, Bekämpfung von Clan-Kriminalität – das kommt gut an. Ebenso, dass er sich den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch auf die Fahnen geschrieben hat.
Reul hat bereits durchblicken lassen, das Amt weiterführen zu wollen. Die Polizei will er mit Bodycams und „Tasern“ ausstatten – Elektroschock-Pistolen. Außerdem will die CDU mehr Daten sammeln und die Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen ausweiten, um Straftäter aufzuspüren.
Hier könnte es ordentlich knirschen: Die Grünen nämlich lehnen sowohl die „Taser“ ab als auch die flächendeckende Überwachung. Die Partei betont den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz. Es dürfte spannend werden, wie hier eine Einigung erzielt werden soll. Immerhin sind sich beide Parteien darin einig, dass es mehr Polizei auf den Straßen von NRW geben soll.
NRW-Wahl: Klima als großes Streitthema
Ein weiterer großer Streitpunkt: Klima und Erneuerbare Energien. Die Grünen planen einen „Klima-Check“ für alle bestehenden Landesgesetze und einen Klimavorbehalt für alle neuen Gesetze und Förderprogramme: Alle Gesetzesvorhaben müssen ihn passieren, bevor sie umgesetzt werden. So will Neubaur NRW bis 2040 zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Die CDU aber peilt hier 2045 an.
Heiß hergehen dürfte es vor allem beim Thema Windenergie: Die Grünen wollen die pauschale „1000-Meter-Regel“ beim Bau neuer Windräder abschaffen. Stattdessen würde der bundesgesetzliche Mindestabstand von etwa 700 Metern gelten. Die Partei geht davon aus, dass dadurch 52 Prozent mehr Flächen für Windanlagen geschaffen werden könnten.
NRW-Wahl: Kohleausstieg bis 2030
Das mit der CDU umzusetzen, könnte schwer werden: Sie will den Mindestabstand beibehalten. Die Alternative der Christdemokraten: Sie wollen die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, wollen Anwohnerinnen und Anwohner finanziell an Erträgen beteiligen. Allein, wenn es von ihnen gewollt ist, könnten Abstände unterschritten werden.
Zusätzlich möchten die Grünen den Ausbau bei der Photovoltaik beschleunigen. Die Partei will Anlagen auf jedem Dach, jährliche Mindest-Ausbaupfade für Solar sollen festgelegt werden. Auch das dürfte schwer verdaulich für die CDU werden.
Was beide Parteien verbindet: der Kohleausstieg. Die Grünen fordern einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030, hier hatte sich Wüst schon längst zu bereit erklärt.
NRW-Wahl: Weitere Knackpunkte zwischen Schwarz-Grün
Die Grünen wollen große Aufnahmezentren auflösen, wollen die Menschen dezentral unterbringen. Sie sollen in kleineren Unterkünften leben, das soll zum Beispiel das deutlich erhöhte Infektionsrisiko senken. Zu Problemen könnte es beim Thema Wahlrecht für Ausländer zwischen Schwarz und Grün kommen: Die Grünen wollen ein generelles Ausländer-Wahlrecht bei Kommunalwahlen, die CDU ist dagegen.
Auch beim Wahlalter könnte es schwierige Diskussionen geben: Die Grünen, die auch bei Landtagswahl 2022 in NRW vor allem von den jungen Wählerinnen und Wählern profitierten, wollen das Wahlalter auf 16 senken. Die CDU verweigert sich dem bislang. Kein Wunder: Die Christdemokraten waren vor allem bei den Über-60-Jährigen erfolgreich.
„Die Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland“, so bezeichnete es Wüst, dies sei die größte Herausforderung in NRW. Nirgendwo sonst hingen so viele Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit davon ab. Für die Grünen ist dieser Klimaschutz ebenso wichtig – die Ökopartei will aber mehr Tempo als die CDU. Die bisherige CDU/FDP-Regierung habe da „nur schöne Überschriften“ parat gehabt, sagte Neubaur im WDR. Ob eine schwarz-grüne Koalition die Chance bekommt, das die kommenden Jahre besser zu machen, bleibt abzuwarten.