Alarmierende Zahlen kurz vor Schulstart in NRW: Jedes fünfte Kind kommt mit leerem Magen zum Unterricht. SPD-Chef Jochen Ott platzt der Kragen – er hat einen radikalen Vorschlag, wie sich das ändern lässt und stellt der Landesregierung ein mieses Zeugnis aus.
NRW-SPD-ChefEr hat radikalen Vorschlag für Schulen
Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, platzt bei der Bildungspolitik der Kragen.
Kurz vor dem Schulstart in NRW schlägt die SPD Alarm: Während über 660.000 Kinder in Kitas betreut und drei Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, ist für viele nicht mal eine warme Mahlzeit drin.
Ein Wortbruch der schwarz-grünen Landesregierung, die im Koalitionsvertrag von 2022 ein kostenloses Essen für Kita-Kinder versprochen hatte, findet Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Landtag. Der hat dafür kein Verständnis und eine klare Forderung: „Deutschland gehört zu den Ländern, in denen die meisten Milliardäre und Milliardärinnen leben“, so der Kölner Politiker.
„Ich bin sehr dafür, die Erbschaftssteuer für Superreiche zu erhöhen und mit den Einnahmen gezielt Kindern und Jugendlichen zu helfen.“ Das Geld könne dann direkt in kostenloses Mittagessen, den Ganztagsausbau und marode Schulen fließen.
Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht es schwarz auf weiß: „Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten.“
Auch das dritte Kita-Jahr sollte beitragsfrei werden. Passiert ist bisher: nichts. Laut Ott könnten Familien durch die Umsetzung dieser Versprechen um bis zu 1000 Euro pro Jahr entlastet werden.
Die Lage ist dramatisch: Laut dem Verein brotZeit kommt jedes fünfte Kind morgens hungrig zur Schule!
Zwar hat die Landesregierung ein Modellprojekt an 250 Grundschulen gestartet, doch das ist für viele nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei ist klar: „Ein Frühstück fördert nachweislich die Motivation und das Lernvermögen der Kinder“, so der Verein, der 2009 von Schauspielerin Uschi Glas gegründet wurde.
Doch das ist nicht das einzige Problem, das Ott der Regierung von Hendrik Wüst (CDU) vorwirft. Es fehlten rund 8.000 Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, 17.000 Kitas seien unterbesetzt. Die Folge: Betreuungszeiten können nicht eingehalten werden. Zudem sei erschreckend, dass 20 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger nicht fit für eine Ausbildung seien.
Eine weitere Entwicklung macht dem SPD-Politiker große Sorgen: Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf Förderschulen, obwohl es eigentlich ein Recht auf gemeinsames Lernen gibt.
Landesweit planen 30 Kommunen sogar, neue Förderschulen zu gründen. Für Ott ist das ein fatales Signal: „Dort kann man keinen Schulabschluss erwerben und in eine berufliche Ausbildung gehen. Das erschwert die Möglichkeiten, sich nach vorne zu entwickeln.“ (red)