Düsseldorf – Der nächste Ärger bei der NRW-Landesregierung: Wieder ist die Modefirma van Laack verwickelt. Diesmal geht es um einen Schutzkittel-Auftrag, den das Unternehmen mit der NRW-Regierung vereinbart hatte. Der Deal steht im Kreuzfeuer.

• NRW: Nächster Knall bei van Laack und Landesregierung
• Schutzkittel-Auftrag mit NRW-Regierung ist rechtswidrig
• Es geht um mehrere Millionen Euro

Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der SPD hält den millionenschweren Schutzkittel-Auftrag der NRW-Landesregierung an die Modefirma van Laack für nicht rechtmäßig. Eine Koblenzer Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass bei der Vergabe „grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoße“ worden sei.

„Eine Rechtfertigung, das Vergabeverfahren derart intransparent und mit nur einem Unternehmen zu führen, besteht nicht“, heißt es in dem Ende Dezember 2020 fertiggestellten vierseitigen Gutachten. Zuerst hatte die „Welt“ online am Montag (8. Februar) berichtet.

NRW: Millionenschwerer Auftrag für Schutzausrüstung von van Laack ungültig

Der Auftrag über Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie aus dem vergangenen April hatte einen Umfang von 38,5 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer. Das Geschäft hatte Kritik geweckt, nachdem bekannt wurde, dass der Kontakt zu van Laack über den Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zustande kam. Johannes „Joe“ Laschet ist Mode-Blogger und seit Jahren mit van Laack im Geschäft.

Mit den Vergabe-rechtlichen Grundsätzen – auch in der Corona-Pandemie – sei es nicht vereinbar, einen Auftrag dieses Volumens ohne Berücksichtigung weiterer möglicher Angebote zu vergeben, heißt es in dem Gutachten. Das Transparenzgebot verlange eine nachvollziehbare Auswahl an Unternehmen, die zu Vertragsverhandlungen aufgefordert würden.

Verhandlungen mit nur einem Unternehmen seien nur gerechtfertigt, wenn feststehe, dass nur dieses in der Lage sei, den Auftrag zu erfüllen. Das sei im Fall van Laack nicht ersichtlich.

Van Laack: Laschet weist Kritik an dem Geschäft zurück

Überdies stellten Schutzkittel „keine neuartige Produktart“ dar. „Es gab auch vor der Pandemie das Bedürfnis, solche Kittel zu beschaffen.“ Es sei also davon auszugehen, dass der Regierung entsprechende Bezugsquellen bekannt gewesen oder die notwendigen Informationen leicht zu beschaffen seien.

Johannes Laschet, Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, weist Kritik an dem Geschäft zurück. Zu Beginn der Pandemie habe es kaum Schutzkleidung und Masken gegeben. Die Landesregierung hatte den Auftrag mit einer Notlage und einem Runderlass begründet, der Aufträge ohne Ausschreibung sowie Verhandlungen mit nur einem Unternehmen erlaube. (dpa)