Für NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wird's jetzt richtig ungemütlich!

Im Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags muss der Politiker zu einem heiklen Vorgang Rede und Antwort stehen. Es geht um Steuerbetrug bei Influencern und eine gigantische Summe: 300 Millionen Euro!

Im Juli hatte Optendrenk stolz verkündet, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) prüfe ein „strafrechtliches Steuervolumen von rund 300 Millionen Euro“.

Doch jetzt steht der böse Verdacht im Raum: Wurden hier einfach Umsatz und Steuerschuld vermengt? Das wäre eine peinliche Panne. Oder wurde die Öffentlichkeit bewusst getäuscht?

FDP: „Erfolgsbilanz soll aufgehübscht werden“

Genau das will die FDP jetzt wissen. „Es liegt hier der Verdacht nahe, dass die Erfolgsbilanz einer Behördenneugründung aufgehübscht werden soll. Wir erwarten dazu lückenlose Aufklärung und maximale Transparenz“, poltert Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der FDP, gegenüber dieser Zeitung.

Er will von Optendrenk wissen, warum die Zahlen nicht vor der Veröffentlichung klargestellt wurden.

Ein Spezialistenteam hatte nach eigenen Angaben ein Paket von 6000 Datensätzen ausgewertet. Die Ermittlungen seien „herausfordernd“ und benötigten „das gesamte kriminalistische Gespür der Fahnderinnen und Fahnder“, hieß es im Juli.

Regelmäßig würden Influencerinnen und Influencer ihren Wohnsitz an Scheinadressen, zum Beispiel in Dubai, verlagern.

Tatsächlich versäumen viele Influencerinnen und Influencer, ihre Einkünfte anzumelden. „Ein Hotelaufenthalt, Schuhe, Goodie Bags oder auch die zeitliche Überlassung von Gütern jeder Art wie Uhren, Autos, und Handtaschen sind Sachzuwendungen, die als geldwerter Vorteil zu versteuern sind“, sagt Steuerberater Andreas Klenk dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Finanzverwaltung nutze sogar KI, um soziale Netzwerke nach verdächtigen Posts zu durchsuchen.

„Steuerpflichten seien aus Gründen der Gerechtigkeit natürlich auch in der digitalen Welt vollständig durchzusetzen“, betont FDP-Finanzexperte Witzel. Steuerhinterziehung sei eine Straftat. „Bei derlei Vorwürfen darf man daher von der Regierung maximale Seriosität der Angaben und Korrektheit aller Daten erwarten“, so der FDP-Politiker.

Das NRW-Finanzministerium erklärte auf Anfrage, bei den 300 Millionen Euro handele es sich „um eine vorläufige Größenordnung, nicht um einen bilanzierten Steuerschaden“. Die „konkrete steuerliche Auswirkung“ stehe „naturgemäß erst nach Abschluss der Steuerverfahren“ fest. (red)