Wieder Klima-Protest „Letzte Generation“ blockiert große Straße im Kölner Zentrum

Neue Bauern-Proteste geplant Söder wettert mit fiesem Tofu-Spruch gegen die Grünen

Passau/Landshut – Mit Seitenhieben auf SPD und Grüne hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder den politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau eröffnet.

„Hier findet das einzig wahre politische Rockkonzert statt, alles andere sind Vorgruppen“, sagte Söder am Mittwoch (26. Februar) in Passau. „Die SPD kommt heute zusammen zu einer traurigen Stuhlkreissitzung mit einsamen bayerischen Genossen. Um die Stimmung aufzuheitern, haben sie Saskia Esken eingeladen, die echte Stimmungskanone bei der SPD“, sagte Söder.

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Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident aus Bayern, spricht beim politischen Aschermittwoch der CSU. 

„Die Grünen machen gerade eine politische Tofu-Tupperparty mit Robert Habeck.“ Dem Grünen-Chef warf Söder fehlende Heimatliebe vor. Er habe mal gesagt, Vaterlandsliebe finde er zum Kotzen. „Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen“, erklärte der CSU-Chef. 

Söder lehnt Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl ab

Das Programm der Grünen mit Verboten und Belehrungen atme den Mief der 80er Jahre, ätzte Söder weiter.

Die Grünen wollten „nix Neues, viel Altes, immer das gleiche“. Es brauche aber neue Antworten und keinen Griff in grüne „Mottenkisten“.

Die Grünen wollten beispielsweise höhere Steuern und neue Schulden und nähmen sogar das Wort Enteignungen in den Mund, sagte Söder. „Das ist grüner Sozialismus, und den machen wir nicht mit.“

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Söder ging noch weiter und lehnte unter diesen Umständen eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl ab: „Ein solches Programm ist für uns in CDU und CSU nicht koalitionsfähig, diesen Weg beschreiten wir für Deutschland nicht mit.“

Landwirte werfen den Grünen ideologische Politik vor

Beim politischen Aschermittwoch geht es zwar um Satire und Überspitzung anderer Parteien und Politiker. Dennoch holte Grünen-Chef Robert Habeck nicht zum Gegenschlag aus.

„Es ist vielleicht die schwierigste Aschermittwochs-Situation, die wir je hatten“, startete Habeck ernst. „Richtig streiten heißt nicht, Menschen bloßstellen”, sagte der Grünen-Politiker und spielte damit klar auf die Wutrede des bayerischen Ministerpäsidenten Markus Söder (CSU) an.

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Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Politischen Aschermittwoch der Grünen am 26. Februar 2020.

Habeck war an diesem Aschermittwoch offenbar nicht zum Lachen zumute. „Wir brauchen ein Schutzschild des Anstandes“, „Wir dürfen nicht alles sagen, was man sagen kann“, betonte der Grünen-Politiker und erntete damit Applaus.

Politischer Aschermittwoch begleitet von Protesten der Landwirte 

Begleitet wurden die Veranstaltungen in Bayern dieses Jahr von Protesten verärgerter Landwirte, die mit Traktoren unter anderem bei CSU, Grünen und Freien Wählern vorfuhren. Sie betonten ihre Bedeutung für die Nahrungsversorgung mit Sprüchen wie: „Wer den Landwirt lässt verrecken, muss sich bald zum Brotkorb strecken.“

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Bayern, Landshut: Traktoren stehen bei einer Demonstration von Landwirten vor der Sparkassen-Arena.

Grünen-Chef Robert Habeck hat am diesjährigen Aschermittwoch zu mehr Verständnis für die Bauern aufgerufen und bei den Landwirten im Gegenzug für mehr Toleranz für Arten- und Klimaschutz geworben. „Wir müssen aufhören mit dem persönlichen Diskreditieren“, sagte er im niederbayerischen Landshut noch vor seinem Auftritt beim politischen Aschermittwoch. 

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Rund ein Dutzend Landwirte von „Land schafft Verbindung“ hatten vor der Halle der Grünen protestiert. Sie klagten über schlechte Arbeitsbedingungen wegen Umwelt-, Klima- und Artenschutzauflagen und einen von der Politik verursachten Imageschaden. Den Grünen warfen sie eine ideologische Politik vor, die Ängste schüre.

Grünen-Chef Robert Habeck macht „strukturelles Problem” für Situation der Bauern verantwortlich

Habeck wies die Kritik als falsch zurück und betonte, die Grünen hätten vollstes Verständnis für den Unmut der Bauern. Jedoch seien dafür nicht die Grünen verantwortlich, sondern das „strukturelle Problem“ in Deutschland.

Die Bauern müssten gute Lebensmittel so billig für den Markt verfügbar machen, dass es zum Höfesterben komme. Daher müsse es ein Umdenken geben, sagte Habeck. „Wir müssen die Bauern bezahlen, damit sie unsere Umwelt schützen und nicht gezwungen sind, ihre Landwirtschaft weiter zu intensiveren.“

Statt einer Landwirtschaft mit Leistungs- und Preisdruck, brauche es ein System, bei dem Umwelt- und Tierschutzauflagen als integrale Bestandteile den Bauern helfen, sagte Habeck.

Neue Bauernproteste Anfang März geplant

Anfang März sind neue Bauernproteste geplant – bundesweit. Das kündigte Dirk Andresen, Sprecher von „Land schafft Verbindung – Deutschland“ (LsV), am Sonntag (23. Februar) in einer Videobotschaft an. 

In dem kurzen Clip sagt Andresen: „Die Politik hört uns, wir bekommen Verständnis, wir demonstrieren, aber es fehlen Ergebnisse.” 

Der LsV-Sprecher beklagt die aktuelle wirtschaftliche Perspektivlosigkeit von Landwirten, ausgelöst durch eine verschärfte Düngeverordnung und eine „lediglich ausgesetzte“ Nutztierhaltungsverordnung. Dem Lebensmitteleinzelhandel wirft er vor, nach Belieben Preise zu senken. Die Ministerien würden sich gegenseitig die Schuld zuschieben und „die Politiker schauen, wie sie uns Bauern beruhigt bekommen”.

Sprecher de Landwirte: „Wir werden untergehen”

Der LsV-Sprecher und Landwirt betont: „Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen und haben viel Zeit und Geld investiert, um mit leeren Händen nach Hause zu gehen.”

„Wir werden untergehen”, lautet die düstere Voraussage des LsV-Sprechers.

Nicht nur, weil der Rettungsring, der Bauern angeboten wird, laut Andresen nicht groß genug sei, sondern weil dieser an kein sicheres Ufer führe. „Wir Bauern versorgen die Bevölkerung (...), aber mehr als 70 Prozent unseres Obstes kommt aus anderen Ländern, ein Großteil zum Beispiel aus Italien, wo aktuell das Corona-Virus dafür sorgt, dass mehr als 50.000 Menschen in Quarantäne sind.”

Deutsche Landwirtschaft brauche Solidarität aller Bevölkerungsteile 

„Es gibt keinen Vorteil darin, seine eigene Produktion insgesamt zu verteuern und im gleichen Atemzug runterzufahren, um gleichzeitig ausländische Produkte zu geringeren Standards zu importieren”, sagt Dirk Andresen. 

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Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP in Bayern, spricht während einer Demonstration beim politischen Aschermittwoch mit demonstrierenden Landwirten vor der Sparkassen-Arena in Landshut (Bayern).

Ohne eine deutsche Landwirtschaft werde Deutschland auch seine Klimaziele nicht erreichen, mahnt Andresen. Deswegen sei die Solidarität aller Bevölkerungsteile für eine deutsche Landwirtschaft („wir verlieren sonst unsere Bauern in Deutschland”) sowie eine Richtungsänderung für die deutsche und europäische Agrarpolitik nötig. Dafür fordern die Bauern laut Andresen „einen gemeinsamen Weg“.

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Für die kommende Demonstration am 5. März sollen daher auch der Landhandel, Verantwortliche im ländlichen Raum und Verbraucher miteinbezogen werden. In jedem Bundesland würden Proteste stattfinden.

Hauptziel der Demonstrationen soll laut „topagrar.com” das Umweltbundesamt in Dessau (Sachsen-Anhalt) sein. (dpa/jba)

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