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Nach geheimen Rechte-TreffenStadt Köln kündigt Mitarbeiterin – Anwalt mit klarer Ansage vor Gericht

Simone Baum erschien am Mittwoch (14. Februar 2024) mit ihrem Anwalt (r.) und Bodyguards am Kölner Arbeitsgericht.

Simone Baum erschien am Mittwoch (14. Februar 2024) mit ihrem Anwalt Rainer Thesen (r.) und einem der Bodyguards am Kölner Arbeitsgericht.

Einer Mitarbeiterin der Stadt Köln ist fristlos gekündigt worden. Sie soll bei einem geheimen Rechte-Treffen dabei gewesen sein. Jetzt verhandelt das Arbeitsgericht Köln über den Fall.

von Iris Klingelhöfer (iri)

Das Arbeitsgericht Köln hat am Mittwochmittwoch (14. Februar 2024) über die Kündigung von Simone Baum (63), einer Mitarbeiterin der Stadt verhandelt, die an der Potsdamer Konferenz teilgenommen hat.

Der 63-Jährigen, die am Kölner Arbeitsgericht unter großem Medieninteresse mit zwei Bodyguards erschien, ist im Zusammenhang mit dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam gekündigt worden. Dagegen geht sie nun mit einer Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht vor.

Stadt Köln entlässt Mitarbeiterin – die wehrt sich

Der Anwalt der Stadt, Dr. Marcus Michels, gab am Mittwoch zum Protokoll: „Eine gütliche Einigung wird definitiv ausgeschlossen.“ Er bat nachfolgend um die Anordnung eines Kammertermins. Bei dem Gütetermin am Mittwoch wollte das Gericht ursprünglich mit beiden Seiten prüfen, ob eine Einigung möglich sei.

Michels hatte das Mandat erst am Abend des 7. Februars erhalten, somit sei die Zeit für eine Vorbereitung bis zum Gütetermin zu kurz gewesen, erklärte er. Der Anwalt der Stadt ist jedoch überzeugt: „Formal werden wir nicht straucheln.“

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Simone Baum klagt vor dem Arbeitsgericht gegen insgesamt vier Kündigungen (außerordentlich und fristlos): zwei vom 29. Januar 2024 und zwei vom 31. Januar 2024 – sie ist seit 2000 bei der Stadt beschäftigt und laut Tarif eigentlich unkündbar. Am 23. Mai 2024 geht es nun vor dem Kölner Arbeitsgericht weiter. Dann mit einem Kammertermin.  

Nachdem Michels eine gütliche Einigung abgeschmettert hatte, sagte Baums Anwalt Rainer Thesen, dass dies eine klare und deutliche Ansage gewesen sei: „Wir wären bereit gewesen, in der Sache selbst zu verhandeln.“ Seine Mandantin wirkte angesichts des großen Medieninteresses im Gerichtssaal etwas angespannt.

Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte Thesen später, er halte die Kündigung unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt für begründet: „Und auch soweit eben halt dieses mysteriöse Geheimtreffen ins Feld geführt wird, (...) ich halte das – das dürfen Sie sogar schreiben – für erstunken und erlogen.“ 

Hintergrund ist Treffen radikaler Rechter in Potsdam

Hintergrund sind Berichte des Medienhauses „Correctiv“ über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November 2023 in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Simone Baum ist Vorsitzende der Werteunion in NRW. 

Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. (mit dpa)