Schwerbehinderten gefeuert: Kölner Gericht entscheidet über Klage

Urteil in KölnSchwerbehinderter (39) kämpft vor Arbeitsgericht gegen seine Kündigung

Vor einem einstöckigen Gebäude sind zahlreiche Holzpaletten gestapelt. — Copyright: Peter Rakoczy
Der Kläger war auf einem Bauhof beschäftigt. Unser Symbolfoto vom 25. Februar 2020 zeigt einen städtischen Bauhof in Braunsfeld.

Ein Mann (39) mit einer Schwerbehinderung hat sich gegen seine Kündigung gestemmt. So hat das Kölner Arbeitsgericht entschieden.

21.02.2024, 13:40

von Iris Klingelhöfer (iri)

Schwerbehinderte Menschen haben besondere Rechte und stehen auch rechtlich unter besonderem Schutz. Das musste jetzt eine Kommune erfahren, die einen zu 80 Prozent schwer behinderten Mann (39) gefeuert hatte.

Dieser hatte daraufhin vor dem Kölner Arbeitsgericht geklagt. Am Dienstag (20. Februar 2024) gab das Gericht seine Entscheidung bekannt. Das Urteil fiel bereits am 20. Dezember, wurde aber jetzt erst öffentlich.

Kommune im Rhein-Erft-Kreis entlässt Schwerbehinderten (39)

Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2023 bei der Kommune im Bauhof beschäftigt. Dabei wurde er zwischen dem 2. Januar und 14. April in verschiedenen Kolonnen eingesetzt. Ab Ende Mai war der 39-Jährige schließlich arbeitsunfähig.

Dann der Schock: die Kündigung! Am 22. Juni beendete die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis – noch innerhalb der Wartezeit – zum 31. Juli. Anders als bei einer Probezeit, die vereinbart werden muss, ist eine Wartezeit von sechs Monaten gesetzlich festgelegt.

Nach Informationen von EXPRESS.de handelt es sich bei der Arbeitgeberin um eine Kommune im Rhein-Erft-Kreis.

Kölner Arbeitsgericht: So begründet es seine Entscheidung

Der 39-Jährige stemmte sich gegen seine Entlassung – mit Erfolg. Das Kölner Arbeitsgericht entschied: Die Kündigung ist unwirksam, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot (§ 164 Abs. 2 SGB IX) verstößt.

In der Begründung heißt es, dass der Arbeitgeber – entgegen bisheriger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts – auch während der Wartezeit verpflichtet sei, ein sogenanntes Präventionsverfahren durchzuführen.

Amtsgericht, Landgericht ...

Diese Gerichte gibt es in Köln

Blick aus der Luft auf die Hochhäuser des Justizzentrums. — Copyright: Martina Goyert
Das Kölner **Amtsgericht** befinden sich im Justizzentrum an der Luxemburger Straße in Köln-Sülz. Es ist nach dem in München das zweitgrößte in Deutschland, was daran liegt, dass in den größeren Städten Berlin und Hamburg die Zuständigkeit jeweils auf mehrere Gerichte verteilt ist. Weitere Teile des Kölner Amtsgerichts (unter anderem Nachlass- und Zwangsversteigerungsgericht) sind gemeinsam mit dem Oberlandesgericht am Reichenspergerplatz in Köln-Neustadt-Nord untergebracht. Das Symbolfoto stammt vom 25. August 2023.

An der Fassade des Justizzentrums befindet sich der Schriftzug Landgericht. — Copyright: picture alliance/dpa
Das **Landgericht** befindet sich (wie das Amtsgericht) im 1981 eingeweihten Justizzentrum in Sülz. Es existiert seit 1820 und war bis 1981 schwerpunktmäßig im Gerichtsgebäude Appellhofplatz untergebracht, doch dort wurde es zu eng. Das Kölner Landgericht ist das größte der drei Landgerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln und eines der größten Deutschlands.

An der Fassade befindet sich der Schriftzug Arbeitsgericht. — Copyright: picture alliance / dpa
Das Kölner **Arbeitsgericht** an der Blumenthalstraße 33 ist nicht nur das größte in NRW, sondern in ganz Deutschland. Außerdem das älteste. Bereits seit 1811 wird in Köln Arbeitsrecht gesprochen. Das Arbeitsgericht ist nicht nur zuständig für die kreisfreie Stadt Köln, sondern auch im Rhein-Erft-Kreis für Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim und Wesseling, im Rheinisch-Bergischen-Kreis für Bergisch Gladbach, Kürten, Odenthal, Overath und Rösrath. An gleicher Adresse hat auch das Landesarbeitsgericht seinen Sitz. Das Symbolfoto wurde aufgenommen am 21. September 2011

Vor einem mehrstöckigen Gebäude steht eine Tafel mit den Worten „Landesarbeitsgericht Arbeitsgericht“. — Copyright: Klingelhöfer
Das **Landesarbeitsgericht** ist neben Hamm und Düsseldorf eines (und dabei das jüngste) von drei Landesarbeitsgerichten von NRW. Zum Kölner Landesarbeitsgerichtsbezirk gehören die vier Arbeitsgerichte Aachen, Bonn, Köln und Siegburg. Das Foto wurde am 14. Februar 2024 aufgenommen.

Der Eingangsbereich zum Verwaltungsgericht in Köln. — Copyright: picture alliance / dpa
Das **Verwaltungsgericht** liegt am Appellhofplatz. Dort wurde am 6. November 1826 das erste Gerichtsgebäude seiner Bestimmung übergeben: Der Appellationsgerichtshof beherbergte mit Ausnahme der Friedensgerichte (aus denen gingen später die Amtsgerichte hervor) sämtliche Kölner Gerichte einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft. 1879 wurde aus dem Appellationsgerichtshof das Oberlandesgericht und ein Neubau errichtet. Das Symbolfoto ist vom 2. September 2016.

Die Fassade des Oberlandesgerichts ist prächtig mit vielen Verzierungen. — Copyright: picture alliance / Oliver Berg/dpa
Das **Oberlandesgericht** (OLG) am Reichenspergerplatz ist eines der drei Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Das prächtige Gebäude wurde nach den Plänen des Geheimen Oberbaurats Paul Thoemer von 1907 bis 1911 errichtet und am 7. Oktober 1911 eingeweiht. Damals war es das größte Gerichtsgebäude Deutschlands. Beim Kölner OLG arbeiten etwa 120 Richter beziehungsweise Richterinnen. Das Symbolfoto ist aus April 2018.

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Heißt: Es muss möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung sowie das Integrationsamt eingeschaltet werden, wenn Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis eintreten, die zu dessen Gefährdung führen können.

Klage vor Kölner Arbeitsgericht erfolgreich – doch es geht weiter

Das habe die Kommune in dem Fall nicht getan, argumentierte das Gericht. Sie hätte, als sie bemerkte, dass der schwerbehinderte Kläger sich während der Wartezeit nicht bewährt beziehungsweise sich nicht ins Team einfügte und ihren Erwartungen nicht entsprach, Präventionsmaßnahmen ergreifen müssen. Die Arbeitgeberin hätte also die Schwerbehindertenvertretung sowie das Integrationsamt präventiv einschalten müssen.

Für den Kläger bedeutete dies jedoch nur ein kurzes Aufatmen. Denn der Fall geht in die nächste Instanz. Wie Arbeitsgerichtssprecher Frederik Brand am Mittwoch (21. Februar 2024) gegenüber EXPRESS.de erklärte, hat die beklagte Kommune gegen das Urteil inzwischen Berufung beim Kölner Landesarbeitsgericht eingelegt.