Direkt unter dem Colonius haben sich seit Dienstag (26. August) rund 300 Friedensaktivisten und Friedensaktivistinnen versammelt. In ihrem Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ nehmen sie den Rüstungskonzern Rheinmetall ins Visier und fordern ein Ende der Waffenexporte.

Die Zelte stehen, das Programm mit Diskussionen und Workshops läuft. Klare Ansage: Das Camp ist ein politisches Statement gegen die Aufrüstung. Im Fadenkreuz der Kritik: Rheinmetall, einer der wichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine.

Camp-Sprecherin Camille Dietrich macht den Standpunkt deutlich: „Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung geht auch ohne Waffenlieferungen“. Die Veranstalterinnen und Veranstalter sind überzeugt: Militärische Hilfe verlängert nur das Leid der Menschen vor Ort.

Doch der Protest stand auf der Kippe! Zuerst legten sich die Behörden quer. Die Polizei verbot das Camp und bekam zunächst sogar vom Verwaltungsgericht Köln recht. Der Grund: Sorge vor Blockaden und Sachbeschädigungen wie bei früheren Aktionen.

Aber dann die Wende! Das Oberverwaltungsgericht in Münster kassierte das Verbot. Die Richter und Richterinnen entschieden: Das Camp darf stattfinden, von den geplanten Aktionen gehe „keine Gefahr“ aus.

Und was sagt Rheinmetall dazu? Der Rüstungsriese gibt sich gelassen. Ein Konzernsprecher betonte, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit Grundrechte seien. Gleichzeitig verteidigte er die Waffenlieferungen an die Ukraine: Man leiste damit einen wichtigen Beitrag, um die freiheitlich-demokratische Ordnung zu verteidigen.

Das große Finale des Protests steht aber noch bevor: Am Samstag wollen die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer Demonstration durch die Kölner Innenstadt ziehen. Die Veranstalterinnen und Veranstalter rechnen mit vielen Teilnehmenden und jeder Menge Aufmerksamkeit. Ihre Botschaft richtet sich nicht nur an Rheinmetall, sondern an die gesamte Politik. (red)