Es sind Schock-Zahlen für Köln: Die Linke wirft der Stadt Tatenlosigkeit in Sachen Mieten vor. Die Stadt wiederum verweist auf juristische Hürden.
„Einfach komplett irre“Partei schlägt Alarm für Köln – Stadt verweist auf Hürden
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Altbauwohnungen in Köln: Die Linke beklagt Mietwucher in der Stadt.
Angesichts neuer Zahlen zur eigenen Mietwucher-App schlägt Die Linke in Köln Alarm. Zwischen dem 31. Oktober 2024 und dem 12. Januar 2026 wurden über 22.000 Kölner Mieten geprüft – das Ergebnis ist ernüchternd.
„Bei 70 Prozent aller geprüften Fälle liegt ein Verdacht auf Mietwucher vor“, teilt die Partei mit. Jeder dritte Fall deute sogar auf einen besonders schweren Mietwucher hin, bei dem die Miete mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liege.
Nach den Berechnungen der Linken kostet diese „systematische Überziehung“ die betroffenen Personen monatlich beinahe 3,6 Millionen Euro. Etwa 15.500 Mieterinnen und Mieter würden durch illegale Wuchermieten „abgezockt“.
„Ich hab schon mit viel gerechnet, aber das ist einfach komplett irre“, äußert sich die Kölner Bundestagsabgeordnete Lea Reisner in einem Video-Beitrag auf Instagram. Der Vorwurf an die Stadt ist klar formuliert: „Die Stadt Köln schaut zu. Das muss enden“, ist im Begleittext zu lesen. Die Partei fordert ein konsequentes Vorgehen sowie einen wirksamen Mietendeckel.
Viele Hinweise, aber kaum Verfahren: Warum hohe Mieten nicht ausreichen
Ganz so einfach gestaltet sich die Lage allerdings nicht. Ein Blick auf die Praxis der Stadtverwaltung zeigt, wie groß die Kluft zwischen politischem Anspruch und rechtlicher Realität ist. Zwar hat der Kölner Rat im Juli 2025 unter dem Titel „Mieten runter!“ schärfere Maßnahmen gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher beschlossen. Die Umsetzung stößt jedoch offensichtlich an ihre Grenzen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.
Im Jahr 2025 sind 528 Hinweise auf eine mögliche Mietpreisüberhöhung bei der Stadt eingegangen, sowohl über die Mietwucher-App der Linken als auch durch direkte Schreiben an die Verwaltung. Daraus sind lediglich zwölf Ermittlungsverfahren entstanden – sieben davon wurden schon wieder eingestellt. Am Ende steht ein einziges Bußgeld in Höhe von 5000 Euro. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung an den Ausschuss für Bauen und Wohnen hervor.
Wie die Kölner Linke selbst schreibt, haben nach dem Check in der App nur 514 Menschen ihre Berechnungen und Unterlagen an das Wohnungsamt weitergeleitet.
Die Stadt verweist ihrerseits auf große juristische Hürden: Eine Miete allein, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegt, reiche nicht aus, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage. Es müsse zusätzlich nachgewiesen werden, dass Vermieterinnen und Vermieter eine konkrete Mangellage ausgenutzt haben – ein Nachweis, der laut Verwaltung „in fast allen Ermittlungsverfahren“ nicht gelingt.
Rechtliche Hürden bremsen die Stadt – Hoffnung ruht auf dem Bund
Auch zentrale Punkte des Ratsbeschlusses wie ein digitales Monitoring von Wohnungsinseraten oder ein Mietspiegelrechner gelten als kaum umsetzbar. Inserate seien rechtlich nicht sanktionierbar, zudem fehle Personal, auch wenn 23 Stellen besetzt seien. Der Bereich Wohnraumschutz arbeitet nach Angaben der Stadt bereits am Limit. Dafür wurde der Internetauftritt zur Mietpreiskontrolle überarbeitet.
Während die Linke weiter Druck macht und die Zahlen der Mietwucher-App als Beleg für ein strukturelles Problem sieht, setzt die Stadt ihre Hoffnung auf eine Reform des Bundesrechts. Der Paragraf zum Mietwucher im Wirtschaftsstrafgesetz soll überprüft werden – Ergebnisse werden jedoch frühestens Ende 2026 erwartet. „Solange § 5 WiStG in seiner jetzigen Form besteht, ist nicht damit zu rechnen, dass sich hieran etwas ändert“, heißt es aus der Pressestelle. (red)
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