Der monatliche Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühr) beträgt aktuell 18,36 Euro. Und wer nicht zahlt, bekommt Stress.

Jetzt hat die Stadt Hürth (60.000 Einwohner und Einwohnerinnen) offiziell bekanntgegeben, dass sie in Zukunft säumige Gebührenzahler und -zahlerinnen nicht mehr verfolgt. Eine kleine Revolution.

Stadt Hürth treibt säumige Rundfunkbeiträge nicht mehr ein

„Die Zuständigkeit für die Eintreibung von Rundfunkbeiträgen hat sich geändert. Bis zum 31. Dezember 2023 hat die Stadt Hürth Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR durchgeführt“, heißt es in einer Erklärung.

Weiter teilt die Stadt Hürth mit: „Seit dem 1. Januar 2024 führt die Stadt Hürth keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durch. Hier liegt die Zuständigkeit seit dem 1. Januar 2024 beim WDR.“

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Grundlage für die Änderung ist ein Runderlass des Ministeriums der Justiz NRW im Einvernehmen mit der Staatskanzlei sowie dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Inneren.

Auch andere Kommunen in NRW haben bereits nachgezogen. Zum Beispiel Eschweiler und Meschede. Heißt: Der WDR muss selbst aktiv werden, um an das Geld zu kommen.

Rundfunkbeitrag: So ist die Situation in Köln

Aber wie ist die Situation in Köln? „Die Stadt Köln vollstreckt nicht nur Forderungen der Stadt Köln, sondern auch diejenigen bestimmter anderer Behörden“, heißt es auf der Homepage der Stadt Köln.

Als Beispiel wird auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk genannt. Auch Forderungen anderer Städte und Gemeinden sowie von Betriebskrankenkassen würden vollstreckt.

Nicht zuständig sei die Vollstreckungsbehörde beim Kassen- und Steueramt unter anderem für privatrechtliche Forderungen der Stadt Köln sowie Forderungen der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) oder der GEW RheinEnergie.