Eigentlich sollte die autofreie Deutzer Freiheit im Juni 2022 ein Vorzeigeprojekt werden, doch der Verkehrsversuch endete im Desaster. Das Viertel war tief gespalten, es gab heftigen Streit zwischen Befürwortern und Gegnern. Im August 2023 zog das Verwaltungsgericht dann die Reißleine und kippte das Projekt. Der Grund: Die Stadt Köln hatte bei der Einrichtung der Fußgängerzone gesetzliche Vorgaben missachtet.

Nun startet das Mobilitätsdezernat einen zweiten Versuch für eine dauerhafte Umgestaltung der Deutzer Freiheit, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Dieser neue Anlauf findet jedoch bisher größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was bereits erste kritische Stimmen hervorruft.

Stadt Köln lost Anwohnerinnen und Anwohner für Dialog aus

Ausgewählte Kölnerinnen und Kölner haben eine Einladung zu einem Bürgerdialog von der Stadt erhalten. Laut dem Schreiben des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung besteht die Gruppe aus „Vertretern der Bürgerschaft und des lokalen Gewerbes sowie eine Gruppe zufällig ausgewählter Bürger aus der Nachbarschaft“. Ungefähr die Hälfte der Teilnehmenden sollen Anwohnende sein, die per Losverfahren vom Mobilitätsdezernat bestimmt wurden. In drei Treffen sollen Empfehlungen für die Politik und Verwaltung zur Zukunft der Deutzer Freiheit erarbeitet werden.

Die Treffen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und eine offizielle Mitteilung der Stadt gibt es dazu bisher nicht. Auf Nachfrage teilte die Stadt Köln mit, dass 150 Bewerbungen eingegangen seien. Der Dialog wird als eine Art „Mediation“ bezeichnet. Ein Stadtsprecher präzisierte, es sei keine klassische Mediation, sondern „eine Konfliktklärung mit mediativen Elementen“.

„Das wird am Ende dazu führen, dass wieder dagegen geklagt wird“

Roman Suthold, ein Verkehrsexperte vom ADAC, fordert dringend einen transparenten Ablauf mit neutraler Moderation. Es sei außerdem entscheidend, dass externe Akteure die Diskussion nicht dominieren.„Es ist wichtig, dieses Mal die Bedürfnisse der Anwohner und der Geschäftsleute zu berücksichtigen, sie haben sich bei dem Verkehrsversuch nicht richtig mitgenommen gefühlt“, erklärt Suthold. Er erinnert daran, dass die Stadt in Deutz bereits viele Parkplätze entfernt hat, was den Parkdruck erheblich gesteigert habe.

Friseurmeister Julian Neumann, der mit seinem Geschäft an der Deutzer Freiheit ansässig ist und erfolgreich gegen den ersten Versuch geklagt hatte, äußert sich gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ ebenfalls skeptisch. Er werde zwar am Bürgerdialog teilnehmen, sehe es aber als problematisch an, dass die Stadt einen illegalen Versuch als Basis nutzt. Er befürchtet, dass es erneut zu einer Klage kommen wird: „Das wird am Ende dazu führen, dass wieder dagegen geklagt wird – und wieder mit Erfolg“. Neumann hält es für möglich, dass diesmal auch Anwohnende aus den Seitenstraßen klagen könnten, da der Verkehr bei einer erneuten Sperrung dorthin ausweichen würde.

Trotz der Gerichtsentscheidung und der Kritik hatte Verkehrsdezernent Ascan Egerer den Versuch als Erfolg dargestellt. „Verkehrsversuche bieten die Möglichkeit, Maßnahmen im Straßenraum vor ihrer dauerhaften Umsetzung lokal zu erproben und zu evaluieren. Wir vermeiden dadurch unnötige Baukosten. Bei der Deutzer Freiheit haben wir wertvolle Erkenntnisse gewonnen und können somit die zukünftige Planung optimieren“, so seine Aussage im August 2023.

Große Mehrheit? Nur 22,4 Prozent für autofreie Zone

Die Auswertung des Mobilitätsdezernats deutet bereits eine Richtung an. In einem Bericht heißt es: „Die Rückmeldungen ergeben, dass Anwohner, Besucher und Arbeitnehmer in großer Mehrheit die Autofreiheit befürworten“. Eine Umfrage unter 2759 Personen zeigt jedoch ein anderes Bild: Zwar war die Autofreiheit der meistgenannte Wunsch, aber nur 22,4 Prozent stimmten dafür. Von einer großen Mehrheit kann daher kaum gesprochen werden.

In der Auswertung gibt die Stadt selbst zu, dass besonders die Geschäftsleute die autofreie Zone kritisierten. Das Resümee spricht von einer „stark abweichende Perspektive, die der Geschäftstreibenden“. Diese beklagten Umsatzeinbrüche sowie sinkende Kundenzahlen und führten dies auf den Versuch zurück. Zudem wurde bemängelt, dass die Geschäfte für ältere und gehbehinderte Menschen schlechter erreichbar waren.

Friseurmeister Julian Neumann sieht hier ebenfalls ein Problem. Der Versuch sei kostspielig gewesen, da die Stadt nicht nur für das Projekt zahlte, sondern auch Einnahmen aus Gewerbesteuern und Parkgebühren verlor. „Seit der Verkehrsversuch abgebrochen wurde, hat sich die Situation für den Einzelhandel zwar wieder gebessert, aber alle Kunden sind nicht zurückgekommen. Der von der Stadt angerichtete Schaden ist also zum Teil dauerhaft“, erklärt er.

„Weg der Mitte“

Neben der Kritik der Geschäftsleute sorgten besonders Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgängern und Fußgängerinnen für Ärger. Dies wurde laut Mobilitätsdezernat als ein Hauptnachteil des Versuchs genannt. Auch der Verlust von Parkplätzen, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, wurde kritisiert.

ADAC-Experte Suthold meint: „Auf der Deutzer Freiheit ist weniger Durchgangsverkehr möglich, ganz weg bekommt man ihn aber nicht“. Er betont, dass notwendiger Verkehr wie Müllabfuhr, Pflegedienste, Handwerker, Lieferanten und Rettungskräfte nicht ignoriert werden dürfe. Es sei ein „Weg der Mitte“ erforderlich.

Ein Knackpunkt bleibt die Lösung für den Radverkehr, um Konflikte mit Fußgängern zu vermeiden. Sowohl der ADFC als auch Suthold schlagen eine klare Trennung vor, etwa durch einen markierten Radweg. Suthold ist überzeugt: „Ganz grundsätzlich müsste die Stadt die Deutzer Freiheit aber komplett umbauen, ein paar Verkehrsschilder und Markierungen reichen nicht aus“. Neumann stimmt einem Umbau zwar zu, bezweifelt aber die Finanzierungsbereitschaft der Stadt angesichts der Haushaltslage. Die Stadt betont, die Diskussion sei noch nicht beendet und der Dialog solle eine breit getragene Lösung finden. Mitte April sollen die Ergebnisse vorliegen. (red)

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