Köln – Im CDU-Stadtbezirk Rodenkirchen tobt ein Machtkampf. Es geht um Wahlnomaden, Einstweilige Verfügungen und Verfahren vor dem Parteigericht.

Hauptdarsteller in diesem Theater: die schöne Stadtbezirksvorsitzende und Ratsfrau Alexandra Gräfin von Wengersky, der mächtige Kölner Partei- und Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Bernd Petelkau, sein NRW-Parlamentskollege Oliver Kehrl und der Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte.

Petelkau lud ein – und wieder aus

Im Kern geht es um die Neuwahl des Stadtbezirksvorstands. Dazu eingeladen hatte aber nicht die Gräfin, sondern Petelkau. „Um Rechtssicherheit für den Stadtbezirk herzustellen“, sagt er dem EXPRESS.

In einem Brief teilte er allen Vorständen mit, sie seien laut Satzung seit dem 31. Dezember 2017 nicht mehr im Amt.

„Das hat zu großer Verunsicherung geführt, zumal es nicht stimmt, weil die Satzung geändert worden war, sodass die Amtszeiten der Vorstände nunmehr spätestens am 31. Dezember 2018 enden“, sagt die Gräfin.

„Außerdem ist es das alleinige Recht der Stadtbezirksvorsitzenden, zur Mitgliederversammlung einzuladen – und das bin ich.“ Sie erwirkte Einstweilige Verfügungen und zog vors Parteigericht – und Petelkau zog die Einladung zurück.

Schwindet die Mehrheit der Gräfin?

Jura-Professor Heribert Hirte wiederum glaubt zu wissen, weshalb die Gräfin bisher nicht selbst eine Stadtbezirksversammlung einberufen hat: „Sie sieht ihre Felle davonschwimmen, weil sie offenbar keine Mehrheit mehr hinter sich zu bringen vermag.“

Plötzlich viele Parteieintritte

Wengersky kontert: „Herr Hirte und seine beiden Kinder sind im Ortsverband Sürth nur in Parteiämter gekommen, weil es dort vorher überdurchschnittlich viele Parteieintritte gegeben hat von Menschen, die vielfach gar nicht dort wohnen oder arbeiten.“

Der Sürther CDU-Grande Hans-Jürgen Küpper sagt: „Wir kannten die alle nicht.“ Die Wahlen seien außerdem nicht geheim gewesen und damit null und nichtig.

Beschwerde bei CDU-Chefin Merkel

Professor Klaus Feinen, ein früherer Bankmanager, hat Briefe geschrieben bis hinauf zur Bundesvorsitzenden Angela Merkel, um über Petelkaus Parteiführung zu klagen.

Kreisparteigericht prüft Wahl in Sürth

Petelkau bestätigt: „Die Wahl in Sürth wird vom Kreisparteigericht geprüft. Das müssen wir abwarten.“ Die Gräfin sagt, dass auch bei der Aufstellung der Landtagskandidaten, bei der sie Kehrl unterlegen war, „Wahlnomaden“ das Ergebnis beeinflusst hätten.

Nur fünf Prozent „Ortsfremde“

Hirte findet das „abwegig“ und sagt dem EXPRESS: „Es ist doch zu begrüßen, wenn sich Bürger in einer Partei engagieren, weil sie zum Beispiel einen Unternehmer im Land- oder Bundestag sehen wollen.“

Laut Petelkau sei die Zahl derer, die nicht im Bereich des Ortsverbands wohnen oder arbeiten, in dem sie politisch aktiv sind, gering: „Das mögen vielleicht fünf Prozent aller Mitglieder sein. Und die müssen einen Antrag bei der Partei stellen, wenn sie sich politisch in einem anderen Ortsverband engagieren wollen – etwa, weil sie dort auch Wahlkampf gemacht haben oder ihre Kinder dort zur Schule gehen.“

Drei Monate Wartezeit für Neumitglieder?

Damit das bei der Neuwahl des Stadtbezirks-Vorstands nicht passiert, fordert die Gräfin, dass Neumitglieder grundsätzlich erst drei Monate nach Parteieintritt parteiintern mitwählen dürfen.

„Es geht um größtmögliche Transparenz und nachvollziehbare, ordentliche Wahlen“, sagt die Gräfin, die auf dem Parteitag im März einen entsprechenden Antrag einbringen will.

Tritt Kehrl gegen die Gräfin an?

Dem Vernehmen nach will Kehrl der schönen Gräfin den Chefposten im Stadtbezirk Rodenkirchen streitig machen…

(exfo)