Laut Mathias Düsterdick, dem Vorstandsvorsitzenden der Gerchgroup, erfolgte die Spende in Höhe von 50.000 Euro auf Anfrage des CDU-Kreisverbandes für den Bundestagswahlkampf 2017. Die Bundestagswahl fand am 24. September 2017 statt.

Die Frage, ob diese Spende gegen das Parteiengesetz verstößt, wird nun intensiv diskutiert. Das Parteiengesetz untersagt Spenden, „die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“

„Laurenz-Carré“: Baustelle am Kölner Dom ruht

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, besteht der Verdacht darin, dass die Kölner CDU aufgrund der Spende der Gerchgroup im Stadtrat zugunsten des Unternehmens entschieden hat und sich gegen öffentlich geförderten Wohnungsbau im Projekt „Laurenz-Carré“ am Dom ausgesprochen hat.

Mathias Düsterdick weist diese Vermutungen als „Schwachsinn“ zurück und betont, dass die Spende speziell für den Bundestagswahlkampf angefragt wurde und nicht im Zusammenhang mit dem „Laurenz-Carré“ steht. Diese Aussage wird von damaligen Partei- und Fraktionsvertretern der Kölner CDU unterstützt, die jedoch keine konkreten Angaben zur Spendenanfrage machen wollen.

Das „Laurenz-Carré“ ist ein Bauprojekt der Gerchgroup, das 64 Wohnungen, ein Hotel und Gewerbeeinheiten in der Nähe des Kölner Doms umfasst. Trotz der hohen Investitionen des Unternehmens, das mehrere hundert Millionen Euro in das Projekt steckte, meldete die Gerchgroup im August Insolvenz an. Die untergeordneten Projektgesellschaften des „Laurenz-Carré“ sind jedoch von der Insolvenz nicht betroffen, und der Bau steht derzeit still.

Die Gerchgroup äußerte von Anfang an Vorbehalte gegenüber öffentlich gefördertem Wohnungsbau in dieser Premium-Lage mit vergleichsweise niedrigen Mieten. Im September 2017 sprach sich die CDU-Ratsfraktion im Stadtentwicklungsausschuss gegen eine 30-Prozent-Quote für öffentlich geförderte Wohnungen im „Laurenz-Carré“ aus. Ein Zusammenhang mit der Spende wurde vermutet, aber nicht bestätigt.

Interessanterweise änderte die CDU-Fraktion in den Jahren 2020 und 2023 ihre Position und stimmte für den Wohnungsbau an der Stelle, was als Verteidigung gegen Korruptionsvorwürfe diente. Mathias Düsterdick argumentiert, dass die Bedingungen für öffentlich geförderten Wohnungsbau an diesem Standort ohnehin nicht erfüllt werden können.

„Zeit“ und „Kontraste“ brachten den Fall ins Rollen. Im schlimmsten Fall droht der CDU eine Strafe von 150.000 Euro. (red)

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