Köln – Beim Bier hört bekanntlich irgendwann der Spaß auf. Und beim Bundeskartellamt erst recht, wenn es dabei auch noch um Preisabsprachen geht. Mehr als sechs Jahre nach Aufdeckung des sogenannten Bierkartells in Deutschland mit Millionenstrafen für Branchen-Riesen wie Veltins oder Warsteiner wehren sich dagegen weiter die Kölsch-Brauereien Gaffel, Früh und Erzquell („Zunft“). Vor Gericht gab es jetzt eine überraschende Wende.

• „Kölsch-Kartell“: Wird Verfahren eingestellt?
• Früh, Gaffel und Erzquell streiten mit Kartellamt
• Oberlandesgericht Düsseldorf: Einstellung möglich

Allein drei Millionen Euro Strafe sollten Gaffel und Früh nach EXPRESS-Informationen zahlen, Erzquell etwa 700.000 Euro.  Dagegen legten die Kölsch-Brauer beim Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch ein.

Gaffel, Früh und Erzquell: Kölsch-Brauer wehren sich vor Gericht

Die jüngste Verhandlung Mitte Februar endete mit einer Überraschung. Wie die „Lebensmittelzeitung“ berichtet, stellte der Vorsitzende Richter eine Einstellung des Verfahrens in Aussicht. Aus Sicht des Gerichts seien die Vorwürfe des Bundeskartellamts gegen die Kölsch-Brauer nach 19 Verhandlungstagen bislang nicht erwiesen.

Zudem sprach der Richter von einer möglichen Gerechtigkeitslücke, wenn Zeugen bei bevorstehenden Verhandlungen den Kartellvorwurf bestätigen sollten, selbst aber straffrei ausgehen. Dabei handelt es sich dem Bericht zufolge um drei Pils-Brauereien. 

Bier-Kartell: Hinweise von Beck's-Hersteller Anheuser Busch 

Die Hinweise des Beck's-Herstellers Anheuser Busch auf Preisabsprachen in der Bier-Branche hatten damals die Ermittler des Bundeskartellamts auf den Plan gerufen. Als Kronzeuge wurde Anheuser Busch 2014 von den Strafen in Höhe von mehr 338 Millionen Euro verschont.

Neben den betroffenen Kölsch-Brauern hatte auch Carlsberg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf interveniert. Mit Erfolg: 2019 wurde das Verfahren gegen die Dänen eingestellt. Der festgestellte  „Versuch einer Preisabsprache“ aus dem Jahr 2007 sei inzwischen verjährt.

Auch die Kölsch-Brauer sehen sich vom Kartellamt zu Unrecht bestraft. Im vergangenen Jahr wurde Früh, Gaffel und Erzquell vor Gericht in einem Verständigungsvorschlag eine Reduzierung der Bußgelder um mehr als 80 Prozent in Aussicht gestellt. Dabei spielte auch ein „Corona-Rabatt“ eine Rolle: Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Unternehmen sollte berücksichtigt werden.

Nun stehen die Chancen für die drei Brauereien gut, dass sie gar nichts zahlen müssen. Nächster Verhandlungstermin ist Mittwoch, 3. März.