Paukenschlag nach der letzten Ratssitzung des Jahres! Für die Menschen in Köln wird das Wohnen im nächsten Jahr spürbar teurer. Ein harter Schlag, denn der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hatte im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen.

Wie rechtfertigt er diesen Kurswechsel? EXPRESS.de hat nachgehakt und schriftliche Antworten vom OB erhalten.

EXPRESS.de: Herr Burmester, eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen war, das Wohnen in Köln billiger zu machen. Jetzt wird es erstmal teurer. Für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und Hund bedeuten die Erhöhungen bei Grundsteuer, Abwasser, Müll und Hundesteuer ein Plus von rund 260 Euro pro Jahr. Wie erklären Sie das den Menschen?

Der OB gibt zu: „Ich weiß, dass viele Kölnerinnen und Kölner jede zusätzliche Belastung schmerzt.“ Er verteidigt die Entscheidung jedoch: „Aber nur mit den vom Rat beschlossenen Mehrerträgen können wir drohende massive Einschnitte in die sozialen Strukturen in 2026 vermeiden.“ Für Menschen mit geringem Einkommen soll es keine Mehrbelastung geben, da die Kosten über Wohngeld und Bürgergeld erstattet würden.

Kölner Haushalt schon länger in Schieflage

EXPRESS.de: Der Haushalt der Stadt ist nicht erst seit Ihrem Amtsantritt in Schieflage. Hätten Sie nicht schon im Wahlkampf wissen können und kommunizieren müssen, dass es ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht gehen wird?

Burmester verweist auf die dramatische Haushaltslage: Der Fehlbetrag sei um 180 Millionen Euro höher als erwartet. „Ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen bleiben uns nur drastische Kürzungen“, so der OB. Die Erhöhungen seien ein „Schutzschirm für unsere Stadt“, um einen Rutsch in die Haushaltssicherung zu verhindern. Ansonsten drohten Schließungen von Kultureinrichtungen und ein Kahlschlag bei sozialen Leistungen. Er kündigt an, im nächsten Haushalt alles zu überprüfen: „Wir müssen effizienter werden, insbesondere bei großen Bauvorhaben, und bürokratische Hürden abbauen.“

Steuer-Hammer droht

OB bricht Wahlversprechen – und Kölner CDU gleich mit

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EXPRESS.de: Politiker, die Wahlkampfversprechen brechen, tragen zur Politikverdrossenheit der Menschen bei. Was werden Sie tun, um das Vertrauen Ihrer Wählerinnen und Wähler nicht zu verlieren?

Angesprochen auf den Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern, wird der OB deutlich: „Ich hätte mir zu Beginn meiner Amtszeit eine andere Debatte gewünscht: eine über Entlastungen, über neue Wohnungen, über sinkende Mieten.“ Doch er steht zu seiner Entscheidung: „Aber die Wahrheit ist nicht immer bequem. Und Verantwortung bedeutet, ihr trotzdem ins Auge zu blicken. Ich habe den Menschen versprochen, Verantwortung für Köln zu übernehmen, dieses Versprechen halte ich.“

EXPRESS.de: Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Wohnen in Köln doch noch billiger zu machen?

Trotz der aktuellen Erhöhungen gibt Burmester sein Ziel, das Wohnen billiger zu machen, nicht auf. „Bezahlbares Wohnen steht für mich im Zentrum meiner Arbeit“, betont er. Der Rat habe bereits einen Prozess für bezahlbares Wohnen beschlossen. Gemeinsam mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren wolle man nun „Standards anpassen, Kostentreiber zu identifizieren und bessere Prozesse zu etablieren.“ Seine klare Forderung: „Wir brauchen mehr Angebot, damit die Preise wieder sinken können. Und das nicht irgendwann – sondern sofort und nachhaltig.“

EXPRESS.de: Was wird angesichts der nach aktuellen Berechnungen in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmenden Finanzprobleme der Stadt noch auf die Kölnerinnen und Kölner zukommen?

Auf die Frage nach der Zukunft macht der OB wenig Hoffnung auf schnelle Besserung. „Die finanzielle Situation wird auch in den kommenden Jahren schmerzhafte Einschnitte nötig machen.“ Aber er verspricht: „Einsparungen gibt es mit mir nur mit Augenmaß – damit Köln eine soziale und starke Stadt bleibt.“ (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.